Kontrollrechte - Oxonitsch: "ÖVP ist auf Bundesebene gefordert!"

Kontrollrechte und Demokratiepolitik in Wien vorbildlich

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich ist dem designierten Wiener VP-Chef Johannes Hahn entgangen, dass Wien auch im Bereich Kontrollrechte und Demokratiepolitik österreichweit Vorreiter ist", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von VP-Hahn. "Was fehlt, sind Kontrollrechte von Minderheitenparteien auf Bundesebene, die werden von Hahns VP-KollegInnen im Parlament nach wie vor blockiert." ****

In Wien habe sich das Kontroll-Instrument Untersuchungskommission ausgezeichnet bewährt - "und auch die Prüfungen des Kontrollamtes sind umfassend, transparent und liefern oft wichtige Anregungen", so Oxonitsch. "Alle Berichte und Ergebnisse sind öffentlich zugänglich und im Internet abrufbar - von Intransparenz kann also keine Rede sein."

Anstatt in Wien mangels besserer Themen ständig krampfthaft nach Skandalen zu suchen, sei die Wiener ÖVP aufgerufen, "sich bei den KollegInnen im Parlament für mehr Transparenz und vor allem für mehr Kontrollmöglichkeiten für Minderheitenparteien einzusetzen!" schloss Oxonitsch. (Schluss)

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