Gusenbauer: 2005 bringt große Herausforderungen für Bildung und Demokratie

Wien (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht im
kommenden Jahr zwei zentrale Herausforderungen für die Politik. "Nachdem die Pisa-Studie das Versagen der schwarz-blauen Bildungspolitik bestätigt hat, muss ein Schulsystem geschaffen werden, das allen Kindern faire Chancen bietet und unsere SchülerInnen wieder zu den besten der Welt macht." Außerdem gelte es, im Jubiläumsjahr 2005, wo Österreich der Anstrengungen des Wiederaufbaus und der Entstehungsgeschichte der Zweiten Republik gedenkt, ein großes Demokratiepaket auf die Beine zu stellen, sagte Gusenbauer am Freitag anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels. ****

"Sowohl die Verbesserung des Bildungssystems als auch die Stärkung der Demokratie verlangen eine Diskussion ohne politische Scheuklappen", so Gusenbauer, "hier geht es um die Zukunft unseres Landes". Die SPÖ sei an zukunftsorientierten Lösungen interessiert und werde sich wie in der Vergangenheit auch, konstruktiv einbringen. Der SPÖ-Vorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an das Angebot der SPÖ, auf die Ein-Drittel-Sperrminorität in Bildungsfragen zu verzichten.

Die Vorstellungen Gusenbauers für eine Reform des Schulsystems:
Kinder, auch jene nicht-deutscher Muttersprache, sollten in den Kindergarten kommen, damit jedes Kind bei Schuleintritt über entsprechende Deutschkenntnisse verfügt. Das letzte Kindergartenjahr sollte als eine Art Vorschule geführt werden, um eine optimale Vorbereitung auf die Schule zu leisten und die in der Schnittstelle Kindergarten - Schule auftretenden Probleme zu entschärfen. Weiters sollte sich eine Begabungsförderung um die individuellen Begabungen der einzelnen Schüler kümmern. Und schließlich sollten bis zum Jahr 2010 100.000 Ganztagsschulplätze geschaffen werden.

Das Jubiläumsjahr könne nur dann würdig begangen werden, wenn die Demokratie gestärkt und nicht abgebaut werde. Tendenzen des Demokratieabbaus seien "brandgefährlich", übte Gusenbauer heftige Kritik an der Abschaffung der Direktwahl für die Studenten. Gusenbauer schlägt stattdessen die Stärkung der Demokratie durch eine Ausweitung der Kontrollrechte des Parlaments und mehr direkte Möglichkeiten für Bürger, sich zur Wehr zu setzen, vor.

"Ich werde dafür sorgen, dass im Jubeljahr 2005 nicht auf die Menschen vergessen wird"

"Ich werde dafür sorgen, dass im Jubeljahr 2005 nicht auf die Menschen vergessen wird", sagte Gusenbauer weiters. Die Regierung habe jede Menge Belastungen für die Bevölkerung beschlossen, die im kommenden Jahr wirksam werden, rede aber nicht über die Menschen, die sie damit trifft. "Tatsache ist aber, dass gerade Klein- und Mittelverdiener und Pensionisten durch die Regierungspolitik in ihrer unmittelbaren Lebensrealität getroffen werden und der unsoziale Kurs zu Lasten der Klein- und Mittelverdiener die soziale Schieflage weiter verstärkt."

Der SPÖ-Vorsitzende ist überzeugt davon, dass dem verfehlten Kurs für Österreich ein rasches Ende gesetzt werden muss. Die SPÖ werde deshalb ihre inhaltliche Positionierung mit der Einsetzung eines Kompetenzteams Soziales und eines Kompetenzteams Gesundheit fortsetzen, um ebenso wie im Bereich Wirtschaft, Bildung und Wohnen "echte Alternativen zur Regierungspolitik anbieten zu können".

Für die bevorstehenden Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark zeigte sich Gusenbauer optimistisch. Er ist überzeugt davon, dass nach den sieben gewonnenen Wahlen im Jahr 2004 die Serie der SPÖ-Wahlerfolge nahtlos fortgesetzt werden kann. Gusenbauer sieht das kommende Jahr für die SPÖ als "Ouvertüre für das Jahr des Politikwechsels 2006". Er werde alles unternehmen, damit die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 als Erste ins Ziel geht und Österreich mit der SPÖ in der Regierung wieder in Richtung moderne, solidarische Gesellschaft geht. (Schluss) se

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