"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Entfremdung zur EU ist zu einem Gutteil hausgemacht" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 31.12.2004

Graz (OTS) - Am Vorabend des zehnten Jahrestags des österreichischen EU-Beitritts fällt die Bilanz äußerst zwiespältig aus: Trotz Transit, Temelin und Gentechnik ist die Mitgliedschaft eine einzige Erfolgsgeschichte. Ohne die EU, ohne die Erweiterung, ohne den Euro wären die Österreicher weniger wohlhabend, wäre Europa weniger stabil, und - um ein ganz simples Beispiel zu nennen - der Handyboom hätte niemals diese Ausmaße erreicht. (Die Mobilfunk-Liberalisierung war in den späten 90er-Jahren gegen den Willen der damaligen Regierung im EU-Rat durchgesetzt worden.)

Gleichzeitig ist die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen EU in den Keller gerasselt. Dazu haben nicht nur die Sanktionen beigetragen. Was ist da schief gelaufen?

Der Kern der Entfremdung liegt sicherlich daran, dass die EU als fremdartiges Gebilde empfunden wird. Darüber darf man sich nicht wundern. Während der Bürger mit seiner Gemeinde, dem Bundesland und dem Staat Österreich emotional verbunden ist, bleibt die EU eine Kopfgeburt. Die lokale, regionale Identität hat sich über Jahrhunderte eingeprägt, EU-Bürger sind wir erst seit 1995.

Dies führt aber zu einem gravierenden Missverhältnis in der Beurteilung der Dinge. Ein Skandal auf europäischer Ebene entfacht zumeist eine Grundsatzdebatte über die Sinnhaftigkeit der EU. Umgekehrt werden ungleich höhere Maßstäbe an die EU angelegt. Im Umfeld jeder Europawahl wird die Unwissenheit der Bürger über das EU-Parlament beklagt. Aber wer weiß schon, wie viele Abgeordnete im Gemeinderat, im Landtag und im Nationalrat sitzen und über welche Macht sie verfügen?

Natürlich kocht auch die EU nur mit Wasser, und vieles in Brüssel läuft falsch. Es ist jedoch fatal, dass jene in Österreich, die für die Brüsseler Unzulänglichkeiten und das Unvermögen mitverantwortlich zeichnen, ihre Hände in Unschuld wasschen: die Regierung. Das Brüsseler Kräfteparallelogramm will es, dass die Mächtigsten der EU in den Hauptstädten sitzen.

Statt unpopuläre Entscheidungen zu verteidigen, an denen man in Brüssel selbst mitgewirkt hat, putzen sich Bundeskanzler, Vizekanzler oder Minister lieber an "der EU" ab und spielen quasi Opposition.

Die "Drecksarbeit", das Verteidigen unbequemer Beschlüsse, überlässt man lieber unnahbaren Kommissaren im fernen Brüssel. Es ist die Bundesregierung, die im Jubel- und Gedenkjahr, das auch "10 Jahre EU" einschließt, den größten Nachholbedarf besitzt. ****

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