LR Ackerl: Gemeindeaufsicht prüft im Fall Sigl weiter

Was geschah mit 96 % des Bürgermeisterbezugs von 2001 bis Ende 2003?

Linz (OTS) - Die von der Gemeindeaufsicht eingeleitete Prüfung zu den Bezügen von LR Viktor Sigl ist noch nicht abgeschlossen. Der wesentliche Teil hinsichtlich der Auszahlung der für LR Sigl in seiner Funktion als Bürgermeistervorgesehenen Beträge ist noch offen.

LR Sigl hat zu seinem Bürgermeisterbezug von 2001 bis 2003 Folgendes öffentlich erklärt:
Seit 2001 sei sein Bürgermeistergehalt von der Gemeinde Bad Kreuzen immer ausbezahlt worden. 4 % davon habe er selbst erhalten. Der Rest sei in einen so genannten Jugendfonds, mit dessen Zinsen die Vereine der Gemeinde gefördert werden, geflossen. Auf diesem Konto seien rund 50.000 Euro. Darauf habe er, LR Sigl, keinen Zugriff und er entscheide auch nicht, was mit dem Geld passiere.

Daher werden nun seitens der Gemeindeaufsicht folgende Fragen geprüft:

1) Wurden in den Jahren 2000 bis 2003 von der Gemeinde Bad Kreuzen tatsächlich mehr als 4 % Bürgermeisterbezug ausbezahlt

2) Wenn ja, in welcher Höhe

3) Auf welches Konto flossen diese Beträge

4) Wie hoch ist der aktuelle Kontostand und welche Beträge wurden ausbezahlt

5) Wer kann über dieses Konto verfügen

6) Wer hat diese Fondsauszahlung angeordnet

7) Entspricht diese Vorgangsweise einer Auszahlung von bis zu weiteren 96 % des Bürgermeisterbezugs in einen Fonds dem Bezügebegrenzungsgesetz

"Offensichtlich handelt es sich um keinen Fonds nach dem Fondsgesetz, sondern nur um ein Konto, über das von bestimmten Personen verfügt werden kann. Aufgrund der noch offenen Fragen sind alle Äußerungen in dieser Causa aus der Sicht der Prüfung als verfrüht anzusehen," erklärte dazu der zuständige Gemeindereferent Josef Ackerl.

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