Gorbach zieht Resumee nach 10 Jahren EU-Mitgliedschaft

"Künftige Herausforderungen frühzeitig erkennen"

Wien (OTS) - "Sowohl der Beitritt Österreichs zur EU als auch die Erweiterung mit 10 neuen Mitgliedstaaten haben der Exportwirtschaft Österreichs enormen Auftrieb gegeben. Für uns als Staat im Herzen Europas war es wichtig, sich im Globalisierungsprozess zu integrieren und dem Markt mehr zu öffnen. Dennoch sind 10 Jahre EU kein Grund für unreflektierten Jubel. Es gibt noch viel zu tun: Schwerpunkte sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ein einheitliches und schlagkräftiges Sicherheitskonzept und die gemeinsame Außenpolitik", so das Resumee von Vizekanzler Hubert Gorbach nach 10 Jahren EU Mitgliedschaft.

"Für die Friedenspolitik, und den gemeinsamen Wirtschafts-, und Währungsraum waren viele Hindernisse zu überwinden. Jetzt muss rasch die lang verhandelte EU-Verfassung beschlossen werden samt neuen Abstimmungsmodalitäten in den Gremien, die durch die Erweiterung auf 25 Staaten notwendig wurde", so Gorbach. Das und die gesamte Finanzierung müsse überdacht, neu geregelt und die Förderprogramme adaptiert werden, damit die erweiterte Union weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Die Harmonisierung der Steuern sei zu erledigen. Die Liberalisierung und Privatisierung in der Energiewirtschaft, im Infrastrukturbereich und in der Kommunikationsbranche müssten zügig voranschreiten, so Gorbach.

Österreich könne sich seiner Stärken bewusst sein und bei essentiellen Themen für die österreichische Bevölkerung, wie dem Transitverkehr oder dem Ausverkauf des Wassers, vehement seine Standpunkte verteidigen und Ökologisierungsthemen einbringen. "Denn schließlich muss am Ende des Tages die Bevölkerung mit den in Brüssel beschlossenen Maßnahmen leben", sagte Gorbach.

Die EU sei mit der Erweiterung um 10 neue Mitgliedsländer noch lange beschäftigt, obwohl ein Beitritt von Bulgarien und Rumänien bereits 2007 geplant ist. "Wir haben derzeit schon ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wenn man an die nicht am Währungsraum teilnehmenden Länder denkt. Es gilt nun, darauf zu achten, dass diese Unterschiede nicht noch größer werden sondern vielmehr Angleichungen erreicht werden. Ein EU-Beitritt der Türkei wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Damit muss verantwortungsvoll umgegangen werden, deshalb gab es den Parteienpakt über die Volksabstimmung", betonte Gorbach abschließend.(Schluss bxf)

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