Spindelegger: ÖVP sieht sich im Ja zu Europa bestärkt

Fakten belegen, dass sich der EU-Beitritt ausgezahlt hat

Wien, 30. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Der Beitritt Österreichs zur EU hat sich ausgezahlt, wir sehen uns im Ja zu Europa bestärkt. Wir sind heute ein Bestandteil Europas und wir sind in der
Mitbestimmung einen Schritt nach vorne gegangen, der sich durchaus gelohnt hat", sagte heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger, im Rahmen einer Pressekonferenz. "Fakten und Argumente zeigen, dass der Beitritt
zur Europäischen Union der richtige Schritt war", so Spindelegger. ****

Messbare Daten würden aufzeigen, dass sich der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gelohnt habe. "Seit dem Beitritt haben wir ein Wirtschaftswachstum für die gesamte Union, das bis zum Jahr 2003 877 Milliarden Euro ausmacht. Das ist eine Größenordnung, die vier Mal das Bruttoinlandsprodukt von Österreich ausmacht. Auch beim Effizienzkriterium zeigt sich, dass der
Beitritt für viele Unternehmen große Herausforderungen gebracht hat, die von manchen auch nicht bewältigt werden konnten, aber vom gesamten Standpunkt betrachtet eindeutig genützt haben. Wir haben niedrigere Preise, mehr Produktivität und eine stärkere Konzentration auf Zukunftstechnologien als Folge", so Spindelegger.

Zum Thema Arbeitsplätze meinte Spindelegger, dass seit 1992 innerhalb der EU 2,5 Millionen mehr Arbeitsplätze geschaffen worden seien. "In Österreich zeigt sich, dass sich durch den Beitritt eine Beschäftigung von 0,2 Prozent mehr pro Jahr ergeben hat. Das ist ein jährliches Mehr von 7.000 Arbeitsplätzen", sagte Spindelegger, der auch den Arbeitnehmerschutz ansprach. "Nach zehn Jahren sehen wir, dass durch die strengeren Arbeitnehmerschutzbedingungen die Arbeitsunfälle stark zurück gegangen sind. Die Kostenreduktion, die sich daraus ergibt, beträgt 750 Millionen Euro."

Ein weiteres Kriterium, das von Spindelegger in den Mittelpunkt gerückt wurde, betraf den Wohlstand. So sei etwa die Inflation im Laufe der Jahre seit dem Beitritt stark gefallen. "Jeder Österreicher profitiert davon, die Kaufkraft der Menschen ist ebenso gestiegen wie das persönlich verfügbare Einkommen." Der Beitritt zur EU habe mehr Wettbewerb und einen verstärkten Druck auf die Unternehmer gebracht. "Der aber dazu geführt hat, dass sie wettbewerbsfähig geworden sind - gerade was den Export betrifft, gibt es eine sehr erfolgreiche Bilanz, die zeigt, dass Unternehmer durch den Beitritt sehr viel mehr in Richtung Export gegangen
sind", so Spindelegger. Die heimische Wirtschaft sei durch den Beitritt wesentlich flexibler geworden und besser auf die Herausforderungen eingestellt.

Spindelegger sprach bei seinen Ausführungen außerdem so genannte "weichere Fakten" an. "Ein noch nicht so beachtetes Faktum ist, dass Österreich in einer Zone liegt, die nicht nur wirtschaftlich zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Österreich ist von Staaten umgeben, die alle in dieselbe Richtung unterwegs sind." Als Selbstverständlichkeit werde bereits die freie Bewegungsmöglichkeit eingestuft. Das Reisen im Schengen-Raum sei ohne Pass-Kontrolle möglich geworden. Auch die Mitbestimmung in der EU sei eine der zentralen Errungenschaften durch den EU-Beitritt. "Erst durch den Beitritt können wir mitbestimmen - wie beispielsweise bei der Türkei-Frage. Vor dem Beitritt hatte Österreich lediglich die Rolle des Nachvollziehens inne", betonte Spindelegger. Österreich habe in sämtlichen Institutionen der EU seinen Platz zur Mitbestimmung.

Das Kriterium der völligen Bewegungsfreiheit komme insbesondere den jungen Menschen zugute. "Die Ausbildung kann an verschiedenen Plätzen absolviert werden. In den zehn Jahren der Mitgliedschaft wurden außerdem enorme Mittel der Union in Anspruch genommen. Für die Studien-Programme wurden 89 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 51.000 Österreicher haben sich in dieser Zeit mit Hilfe der unterschiedlichen Programme an ausländischen Universitäten aufgehalten und Teile des Studiums abgeschlossen", so der außenpolitische Sprecher.

Als abschließenden Punkt hob Spindelegger das Friedensprojekt hervor. "Wir sind erfreulicherweise heute soweit, dass kriegerische Auseinandersetzungen unter den EU-25 faktisch ausgeschlossen werden können. Die EU ist auch weltpolitisch zu einem Faktor geworden. Die friedenswirkenden Maßnahmen der EU gewinnen immer stärker die Oberhand."

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