Einladung zur Pressekonferenz von Andreas Mölzer

Wien (OTS) - Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung - für Volksabstimmung über EU-Verfassung - Mölzer fordert Europa der zwei Geschwindigkeiten als Konsequenz des drohenden Türkei-Beitritts.

Zeit: Montag, 3. Jänner 2005 um 10.00 Uhr Ort: Europäisches Parlament, Vertretung Österreich, Kärntner Ring 5-7 (Ringstraßengalerien), 1010 Wien

Nachdem der Beitritt der Türkei nicht mehr zu verhindern sein wird, fordert Mölzer die Schaffung eines Kerneuropas. Die von Bundeskanzler Schüssel angekündigte Volksabstimmung in zehn Jahren ist nichts weiter als eine Beruhigungspille für die österreichische Bevölkerung. In der Schaffung eines Kerneuropas besteht die einzige Chance, das Fortbestehen der Europäischen Union zu retten.

Kriterien dafür sind die innere Sicherheit, die Kontrolle der Zuwanderung und Asylpolitik, die gemeinsame Währung und das Schengen-Abkommen. Die in Frage kommenden Länder umfassen die zentraleuropäischen Staaten, die Benelux-Staaten und die drei großen europäischen Nationen Deutschland, Frankreich und Italien. Hinsichtlich anderer Länder soll es eine enge Kooperation geben. Überdies fordert Mölzer dringend eine Volksabstimmung vor der Einführung der neuen EU-Verfassung.

Näheres dazu in der Pressekonferenz.

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