Strache: 2005 muß im Zeichen der Asylbetrugsbekämpfung stehen!

~ Utl.: Im kommenden Jahr Asylrecht drastisch verschärfen um kriminellen Banden ihr Handwerk zu legen! ~

Wien (OTS) - Wien, 30-12-2004 (fpd) - Das Jahr 2005 müsse im Zeichen der massiven Asylbetrugsbekämpfung stehen. Eine Zäsur der derzeitigen "Glaceehandschuhpolitik" sei von Nöten, um die ausufernde Kriminalität durch den organisierten Asylmissbrauch nachhaltig zu bekämpfen. Aus diesem Grund forderte heute der FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, 2005 "zum Jahr der Asylmissbrauchsbekämpfung" zu erklären.

Der lasche Umgang der Behörden, sowie die fehlende gesetzliche Handhabe trage die Schuld daran, dass sich in den vergangenen Jahren der Asylmissbrauch zu einem Kavaliersdelikt entwickelt habe. Organisierte Banden hätten diese Lücke im System erkannt und gingen -vor allem in Ostösterreich - ungeniert ihrem kriminellen Treiben nach. Die Wiener Drogenszene sei mittlerweile fest in der Hand der schwarzafrikanischen Mafia wobei dabei zu beobachten sei, dass die Mehrzahl der festgenommenen Drogenhändler im Jahr 2004 Asylwerber waren.

Die Aussagen der verantwortlichen Politiker, allen voran der neuen Innenministerin Liese Prokop, wären dabei völlig kontraproduktiv. Anstatt sich um die Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zu kümmern, sei Prokops Ankündigung - verstärkt mit den NGO´s zusammenzuarbeiten - vor diesem Hintergrund als gefährliche Drohung aufzufassen. Über 200 Millionen Euro kassieren diese Organisationen direkt oder indirekt zur Betreuung der Asylwerber und es sei daher gerade für die NGO´s ein "Riesegeschäft", das sie selbstverständlich auch noch auszubauen gedenken.

Die Gefahr, dass sich die neue Innenministerin als "linke Liesl" zu profilieren versuche, sei offensichtlich und könne keinesfalls die Unterstützung der FPÖ finden. Wichtiger als die versuchten Anpassungen an die politische Linke, sei jetzt ein nationaler und europäischer Schulterschluss gegen die organisierte Kriminalität. Dies gilt es jetzt einzuläuten und das kommende Jahr unter dieses Zeichen zu stellen, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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