Traurige Bilanz zum Jahresende: Regierung hat öffentliches Eigentum im Wert von vier Milliarden Euro verschleudert

Linz (OTS) - Die Bundesregierung hat auch 2004 ihre unsinnige Ausverkaufspolitik fortgesetzt. "Beim Verkauf der Bundeswohnungen und der Telekom-Anteile hat Finanzminister Grasser öffentliches Eigentum im Wert von vier Milliarden Euro um nicht einmal zwei Milliarden Euro verschleudert", kritisiert AK-Präsident Kalliauer. "Bei der
VA Tech ist nun der nächste Streich zu befürchten."

"Nicht nur, dass die Ausverkaufspolitik der Bundesregierung politisch und volkswirtschaftlich falsch ist - die Bundesregierung ist sogar bereit, das öffentliche Eigentum zu einem Schleuderpreis an private Interessenten weiter zu geben", ärgert sich der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer.

Als Beispiel führt Kalliauer den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an. Habe Grasser zuvor noch mit einem Erlös von drei Milliarden Euro gerechnet, so habe er sich später mit bescheidenen 850 Millionen zufrieden gegeben - ein Spottpreis, hatten doch die Wohnungen dem Bundeshaushalt von 2001 bis 2003 Dividenden in Höhe von 187 Millionen Euro beschert. "Bei der Telekom bekam Grasser für den 17-Prozent-Anteil rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist, gemessen am Wert des Unternehmens, ebenfalls zu wenig", rechnet Kalliauer.

"Bei der VA Tech und beim Postbusverkauf will die Bundesregierung die unsinnige Verscherbelungspolitik fortsetzen", befürchtet Kalliauer. So sollen die VA Tech-Aktien um 55 Euro pro Stück den Besitzer wechseln - um fünf Euro weniger, als sie nach allgemeiner Einschätzung wert sind. Ähnliches geschehe beim Postbus, so Kalliauer weiter. Zuerst werde das Unternehmen schlecht geredet und schlecht bewertet, später verschleudert.

Ist der Ausverkauf öffentlichen Eigentums schon wirtschaftlich unsinnig, so würden die weiteren Folgen den verantwortlichen Politikern offensichtlich egal sein. "Bei der VA Tech wird der Zusammenhalt des erfolgreichen Konzerns und damit tausender Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Beim Postbus werden die Fahrgäste die Zeche zu zahlen haben. Aber das alles kümmert die Bundesregierung nicht, sie denkt offensichtlich nur an kurzfristige Einnahmen", kritisiert Kalliauer.

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