Stoisits fordert Strafamnestie anlässlich Jubiläumsjahr 2005

Umfassende Amnestie für nach § 209 verurteilte Männer

Wien (OTS) - "Justizministerin Miklautsch sollte, so bald wie möglich eine Gesetzesinitiative für eine Amnestie 2005 vorlegen", fordert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. In der österreichischen Justizpolitik bestehe nämlich eine lange Tradition, anlässlich staatsrechtlich bedeutender Jubiläen Menschen, die straffällig geworden sind, zu amnestieren. So wurden etwa im Zuge der Amnestie 1995 unter bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren eingestellt und verhängte Freiheits-, Ersatzfreiheits- oder Geldstrafen erlassen. Damals wurden Verfahren wegen Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, eingestellt oder Verurteilungen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nachgesehen, wenn seit der Tat schon lange Zeit vergangen war. 2005 jährt sich zum sechzigsten Mal die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs, zum fünfzigsten Mal der Tag, an dem der Staatsvertrag abgeschlossen worden ist und sich zum zehntenmal der Tag, an dem Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. "Angesichts der explodierende Häftlingszahlen in Österreich sollte die Amnestie 2005 großzügiger ausfallen als 1995, insbesondere auch bei Verurteilungen zu kurzen Freiheitsstrafen. Darüber hinaus sollte es eine umfassende Amnestie für all jene schwulen Männer geben, die allein aufgrund des vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen § 209 StGB verurteilt worden sind", so Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen.

Gerade auf Grund der völlig überfüllten Gefängnissen, des mittlerweile notwendigen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Strafvollzug muss die Amnestie großzügig ausfallen und bietet auch die Möglichkeit zu einer Sofortmaßnahme zur Entschärfung der explosiven Lage in Österreichs Gefängnissen.
Aber auch eine weitreichende Amnestie ändert nichts an der Notwendigkeit einer radikalen Kurskorrektur in der österreichischen Kriminalpolitik. "Das Justizministerium muss endlich die Reform der bedingten Entlassung angehen", fordert Stoisits.

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