DER STANDARD-Kommentar "Und wieder kein Schulterschluss" von Michael Völker

"Die Opposition ließ den Kanzler auflaufen - mit wirren Motiven, aber völlig zu Recht" vom 23.12.2004

Wien (OTS) - Schulterschlüsse gab es dieses Jahr schon genug, zumindest deren Versuche, und herausgekommen ist jedes Mal nichts. Die Regierung probierte es schon mit Transit, Gesundheit, Pisa, Temelín, dem Budget oder der Pensionsharmonisierung, aber die Opposition entwand sich jedes Mal mehr oder weniger geschickt der drohenden Umarmung. Auch dieser Tage steht wieder einmal das Schicksal des Landes, eigentlich der ganzen EU auf dem Spiel, bedroht durch die mögliche Gesellschaft der Türkei.

Das Allheilmittel: Eine Volksabstimmung. Irgendwann einmal in zehn, 15 oder 20 Jahren.

Die Vorgeschichte ist ja schnell erzählt: Kanzler Schüssel fährt nach Brüssel und stimmt dort der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu, deren Ziel der Vollbeitritt zur EU ist. Praktisch auf dem Rückweg nach Österreich flicht der Kanzler dann nebenbei ein, dass man in Österreich doch das Volk darüber abstimmen lassen könnte. Darüber wird jetzt diskutiert.

In Brüssel vertrat Wolfgang Schüssel eine Position, mit der die Grünen mitkonnten, nicht aber FPÖ oder SPÖ, die sich beide strikt gegen die Aufnahme von Verhandlungen aussprachen. Im Nachhinein zu einem windigen Plan nun die Zustimmung aller Parteien einholen zu wollen, ist schon eine recht dreiste Vorgangsweise, deren Erfolgschancen vorher abschätzbar waren: Gegen Null. So kam es denn auch, da mag Nationalratspräsident Andreas Khol nachverhandeln so oft er und der Kanzler das wollen.

Abgesehen davon, ob die EU einen Beitritt der Türkei verkraften wird können und ob Österreich nicht sogar davon profitieren könnte, ist es unredlich so zu tun, als ob wir, also Österreich, diese Frage entscheiden könnten. Und es ist unredlich, jetzt festlegen zu wollen, was in 15 Jahren passieren soll, auch wenn dies rein rechtlich möglich wäre.

Die Regierung holte sich am Mittwoch in der Sondersitzung des Nationalrates dann auch den von der Opposition bereitgestellten Korb ab. Es gibt - natürlich - keine gemeinsame Vorgehensweise. Und zwar ausschließlich aus parteipolitischen und taktischen Überlegungen. Insofern ist das die adäquate Reaktion auf das Vorgehen des Bundeskanzlers. Die Opposition wäre schlecht beraten gewesen, Schüssel jetzt einen derart unverdienten Triumph angedeihen zu lassen. Und es wäre unklug, jetzt einer künftigen Regierung, die man vielleicht einmal selber stellt, den Handlungsspielraum derart einzuengen.

In der Sache selbst liegen die Parteien - nach der Schaffung von Fakten in Brüssel - gar nicht so weit auseinander. Die Differenzierung erfolgt über die Details. Drei Anträge lagen vor, einer der Regierung und je einer von SPÖ und Grünen. Und es ist von der Sache her unverständlich, warum nicht etwa die Regierungsparteien dem Antrag der SPÖ oder die SPÖ dem Antrag der Regierungsparteien zustimmten. Sie wollen das Gleiche: Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union dürfe "nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen". Das ist die Kernpassage, und die ist in den Anträgen von ÖVP, FPÖ und SPÖ sogar wortident.

Außerdem treten alle Parteien, auch die Grünen, dafür ein, dass auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer europaweiten Volksabstimmung über Vorhaben grundlegender Bedeutung geschaffen werden sollten. ÖVP, FPÖ und SPÖ wieder wortident.

In ihrem Bemühen, auch ein bisschen staatstragend zu sein, ist der SPÖ der Regierung auf den Leim gegangen, selbst wenn es heute und in den kommenden Wochen keinen gemeinsamen Beschluss geben sollte. Das erhöht nur den Rechtfertigungsaufwand für eine Argumentationslinie, die nicht nachzuvollziehen ist. Hier tun sich die Grünen leichter -und sie haben Recht: Heute einen Volksabstimmungsbeschluss herbeiführen zu wollen, der erst in zehn oder 20 Jahren unter einer anderen Regierungsmehrheit vollzogen werden müsste, ist schlicht unsinnig.

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