Lopatka: SPÖ sagt Nein zur Volksabstimmung

Hoffentlich kommt die SPÖ bis zum Gespräch der vier Obleute zur Besinnung

Wien, 22.Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Leider ist es der SPÖ heute wieder nicht gelungen, über den eigenen Schatten zu springen und der Einladung eines Vierparteienantrages zum Thema EU-Beitritt der Türkei zu folgen", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

"Dass der heute in der Sondersitzung eingebrachte Entschließungsantrag, in dem festgehalten wird, dass ein Türkei-Beitritt nur auf Grund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen soll, von der SPÖ abgelehnt wurde, ist sehr bedauerlich", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Denn es zeige, dass die SPÖ nicht bereit ist, ihre widersprüchliche Linie in der Türkei-Frage aufzugeben. "Richtigerweise hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ, wiederholt davon gesprochen, dass es hier keine Parteilinie gibt", so Lopatka.

Man könne nur hoffen, dass die SPÖ die Nachdenkpause nützt und sich bis zum Gespräch der Obleute im Präsidium dazu durchringt, einem Vierparteien-Antrag zuzustimmen. "Es ist hoch an der Zeit, dass die SPÖ in dieser wichtigen Frage das Wechseln von politischem Kleingeld einstellt. Dann könnten wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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