Parnigoni: "Strasser überlasst Prokop einige Baugruben"

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zeigte
sich am Mittwoch im Nationalrat erfreut, dass eines der Ziele der neuen Innenministerin ist, die Sicherheitslage deutlich zu verbessern: "Das ist ein Ziel, bei dem wir Sie im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung sicher unterstützen werden", so Parnigoni. Prokop unterscheide sich von Strasser, der immer gesagt hat, dass Österreich "das sicherste Land" sei, darin, dass sie Österreich als "eines der sichersten Länder bezeichne". Prokop übernehme ein Reihe von Baustellen, in einer Zeit, wo die Sicherheitslage eindeutig sei. Parnigoni wünschte der neuen Ministerin alles Gute und bot ihr für "konstruktive Zusammenarbeit" die Hand.****

"Faktum ist, dass es eine dramatische und desaströse Entwicklung im Sicherheitsbereich gibt", betonte Parnigoni. Von 1999 bis 2004 seien die Delikte um mehr als 200.000 angestiegen, die Aufklärungsrate auf knapp 37 Prozent gesunken: "Das sind Signale, die man erkennen muss und wo eindeutig Handlungsbedarf besteht", so Parnigoni. Prokop könne nichts dafür, dass ihr "der bei Nacht und Nebel verschwundene Innenminister" hier einige "Baugruben" überlassen habe, aber Prokop solle "gewappnet sein".

"Es gibt tatsächlich Personalprobleme", betonte Parnigoni, dies sei ein Punkt, den die neue Innenministerin vorrangig betrachten müsse. "Die SPÖ hat sich nie gegen Maßnahmen gestellt, die mehr Sicherheit für die Bevölkerung gebracht haben", zeigte Parnigoni auf und verwies auf das Sicherheitspolizeigesetz, wo die SPÖ den neuen Ermittlungsmethoden zugestimmt habe. Die Frage der Zusammenführung sei eine wichtige, er, Parnigoni, erachte die Ausschreibung von 5300 Planstellen für einen "völligen Unsinn" und bot Prokop an, hier zu einer anderen Lösung zu kommen. Im Asylwesen seien die Fragen des Rechtsstaates und die Genfer Konvention die Grundlage einer Politik der Menschlichkeit. Auch der Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium müsse sich verändern. Es sei der "falsche Weg", dass die jährliche Belohnungsausschüttung nur MitarbeiterInnen des Ministerbüros treffe, so Parnigoni.

Zur Türkeifrage merkte Parnigoni an, dass es "fairer und anständiger" gewesen wäre, jetzt zu sagen, die EU ist nicht reif, anstelle ein kompliziertes Verfahren mit Überwachungsprozessen zu entwickeln, und nach 10 Jahren die Stopptaste drücken zu müssen: "Das halte ich für viel schlimmer und hat natürlich für die Beziehungen der EU mit der Türkei noch nicht absehbare Folgen", zeigte sich Parnigoni überzeugt. (Schluss) sk

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