Partik-Pablé: Auf Prokop kommen große Aufgaben zu

"Wir wollen Mißbrauch verhindern und denen, die wirklich Asyl brauchen, dieses auch gewähren"

Wien, 2004-12-22 (fpd) - Im Bereich Innerer Sicherheit gebe es "wirkliche Probleme", die aber nicht von Ex-Innenminister Strasser oder der Regierung geschaffen worden seien, sondern "wir stehen vor Herausforderungen, die es vor fünf oder sechs Jahren noch nicht gegeben hat", sagte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé bei der heutigen Vorstellung von Liese Prokop als neue Ressortchefin. *****

Kein sozialistischer Innenminister habe sich mit den Auswirkungen von Schengen in einer derart massiven Weise befassen müssen, wie es derzeit notwendig sei. Die FPÖ habe immer davor gewarnt, daß mit dem Schengen-Vertrag auch enorme Sicherheitsfragen auf Österreich zukommen würden. "Jetzt hat sich bewahrheitet, daß viele Menschen mit der Absicht nach Österreich kommen, hier kriminell zu werden", so Partik-Pablé. Des weiteren sei man früher unter sozialistischer Ressortführung mit einer derart großen Asylantenflut nicht konfrontiert worden. Während in den 90er Jahren zwischen 10- und 20. 000 Asylwerber nach Österreich gekommen sind, waren es im Jahr 2003 bereits 36. 000. Auf die neue Ressortchefin würden daher große Aufgaben zukommen, sagte Partik-Pablé. "Wir haben es mit einem groß angelegten Mißbrauch unseres Asylrechtes zu tun." Sie, Partik-Pablé, sei froh, dass Prokop bereits habe durchklingen habe lassen, daß sie gegen den Mißbrauch hart vorgehen werde. "Wir wollen Mißbrauch verhindern und denen, die wirklich Asyl brauchen, dieses auch gewähren." Prokop sei gut beraten bei Reformen auf den Koalitionspartner zu vertrauen.

Bezug nehmend auf SP-Bures stellte Partik-Pablé fest, daß auch die FPÖ für eine menschliche Asylpolitik eintrete, nur müsse diese auch seriös und menschlich den Österreichern gegenüber sein, die diese Politik auch finanzieren müsse.

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