Wurm: Prokop muss fünf Baustellen im Sicherheitsbereich angehen

Wien (SK) "Jetzt ist auch eine Olympionikin im Fünfkampf auf
der Regierungsbank. Diese Fähigkeiten wird die Ministerin auch brauchen, wenn sie mit den Baustellen, die ihr Minister Strasser hinterlässt, aufräumen will", so SPÖ-Petitionensprecherin Gisela Wurm am Mittwoch im Nationalrat. Wurm nannte als die "fünf Baustellen" die steigende Kriminalität bei sinkender Aufklärung, die internationale Kriminalität und das Schlepperwesen, die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes und die damit einhergehende Neubesetzung von 5.300 Positionen, das Asylgesetz und die Zivildienstnovelle. "Die Ministerin hat unsere Unterstützung, wenn sie nicht, wie ihr Vorgänger, eine Politik macht, die auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, und wenn sie in Besetzungsfragen auf die Leistung, und nicht nur auf das Parteibuch schaut", betonte Wurm. ****

Die erste, offene Baustelle im Ministerium sei die steigende Kriminalität. In den vier Jahren unter der Verantwortung eines ÖVP-Innenministers sei die Kriminalität dramatisch angestiegen. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote vehement gesunken. "Das ist ein großes Alarmzeichen", so Wurm.

Als zweite Baustelle bezeichnete Wurm die Frage der internationalen Kriminalität. Diese sei ein großes Problem, sowohl für Österreich als auch für Europa. "Hier wird das Setzen von entscheidenden Maßnahmen nötig sein", so Wurm, die auf die gestiegenen Zahlen von nach Österreich geschleppten Personen im Schlepperbericht 2003 verwies. Betroffen seien vor allem Frauen und Kinder. Wurm forderte Opferstellen nach dem Vorbild der Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt. "Das würde den Opfern und der Polizei helfen, weil so geschleppte Personen auch eher zu einer Aussage zu bewegen sind", argumentierte Wurm.

Die dritte Baustelle sei die Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes, die noch ausstehe. Wurm verwies auf große Unsicherheiten innerhalb der Beamten des Sicherheitsapparates. "5.300 Stellen müssen neu besetzt werden. Nach den Erfahrungen mit der Umbesetzungspolitik Strassers herrscht hier große Verunsicherung", so Wurm. Die SPÖ-Abgeordnete forderte die Ministerin auf, zu gewährleisten, dass die Qualifikation der entscheidende Beurteilungsgrund sei, und nicht das Parteibuch. "Das würde auch zu neuer Motivation im Sicherheitsapparat führen", zeigte sich Wurm überzeugt.

Die vierte Baustelle sei die Asylpolitik. "Es muss hier ein Gesetz vorgelegt werden, das im Einklang mit der Verfassung und dem Völkerrecht steht und das der Verfassung und der Genfer Konvention entspricht", forderte Wurm. Auch solle sich Prokop für eine Verbesserung des Klimas in der Öffentlichkeit einsetzen. "Es kann nicht sein, dass kriminell mit Asylwerber gleichgesetzt wird", so Wurm. Abschließend nannte Wurm die Zivildienstnovelle als fünfte Baustelle. Die SPÖ-Abgeordnete forderte, dass zukünftig Zivildiener und Präsenzdiener gleich angesehen werden sollten. (Schluss) js

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