Bösch: "FPÖ will keine weiteren Erweiterungen über den jetzigen Raum der EU hinaus"

Grundsätzlich hätte der EU-Regierungsgipfel beschließen müssen, daß die Türkei kein europäisches Land sei

Wien, 2004-12-22 (fpd) - "Die FPÖ wird sich auch in den nächsten Jahren darum kümmern, daß das Anliegen einer Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU nicht vergessen wird", stellte heute FPÖ-Europasprecher Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag klar.****

Grundsätzlich hätte der EU-Regierungsgipfel beschließen müssen, daß die Türkei kein europäisches Land sei. "Daß sich die Verhandlungen mit der Türkei nun schon über 40 Jahre hinwegziehen, ist der eigentliche Beweis dafür. Diese Verlegenheitsbeschlüsse, die die europäischen Regierungschefs im Jahre 1999 und davor gefaßt hätten, hätten auf diesem Gipfel korrigiert werden müssen, weil die Türkei auch in 15 Jahren kein europäisches Land sein werde, sagte Bösch. "Es geht dabei um eine prinzipielle Frage. Und das wird auch von der Türkei so gesehen, denn Erdogan wollte sogar von sich aus die Verhandlungen platzen lassen", so Bösch.

"Die FPÖ will keine weiteren Erweiterungen über den jetzigen Raum der EU hinaus. Wir haben eine Klärung des Raumes, den die EU jetzt umfaßt, durchzuführen. Wir haben uns um den Balkan und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu kümmern. Überdies hat die EU mit Kroatien, aber auch mit den ehemaligen Ostblockländern Rumänien und Bulgarien genügend Aufgaben zu bewältigen, die schwierig sein werden. Ebenso müssen die zehn neuen Mitgliedsländer, die vor kurzem in die EU aufgenommen wurden, in diese hineingeführt werden", meinte Bösch.

Das Projekt "Europäische Union" dürfe nicht scheitern, aber eine Überdehnung des geographischen Raumes würde das mit sich bringen. "Wir sollten uns daher bemühen, daß die EU in dem Bereich, in dem sie jetzt ist, die europäischen Grundsätze vertieft und auf weitere hinkünftige Erweiterungen verzichtet", schloß Bösch. (Schluß)

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