PROKOP: SICHERHEIT FÜR ALLE MENSCHEN IST OBERSTES ZIEL

Neue Innenministerin präsentierte ihre Positionen und Vorstellungen im Nationalrat

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Österreich soll weiter eines der sichersten Länder bleiben. Ab 1. Juli 2005 wird Österreich einen modernen und einheitlichen Sicherheitswachkörper für die Bevölkerung haben. Wir arbeiten wirkungsvoll an einem menschlichen Asylsystem, und wir wollen die internationale Zusammenarbeit. Die EU-Präsidentschaft wird entsprechend vorbereitet. Der Zivildienst soll weiterhin eine wichtige Rolle spielen. "Diesen Weg will ich mit Ihnen gehen", umriss heute, Mittwoch, die neue Innenministerin Liese Prokop im Nationalrat ihre Positionen und Vorstellungen und bat die Abgeordneten um ihre Mitarbeit. ****

"Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten ist eine ganz wichtige Aufgabe", sagte Prokop und wies darauf hin, dass dabei alle Verantwortlichen gemeinsam vorgehen sollten. "Nur dann wird es auch gelingen". Dies gelte für Bund, Länder, Gemeinden und für die im Parlament vertretenen Parteien. "Die Herausforderungen, die dieses Amt mit sich bringt, sind gewaltig. Ich wusste das, deswegen habe ich sehr gründlich nachgedacht und darf heute sagen: Ich freue mich auf diese Aufgabe in der österreichischen Bundesregierung. Ich werde versuchen, mein Bestes einzubringen, so wie ich es 23 Jahre in Niederösterreich getan habe", so Prokop weiter. "Ich war gewöhnt, in einem Team zu arbeiten und werde es auch hier tun. Ich weiß, dass im Innenministerium eine Reihe von wichtigen Aufgaben auf mich warten, ich weiß aber auch, dass Ernst Strasser ein hervorragend bestelltes Haus hinterlässt. Die Weichen sind gestellt", bedankte sich die neue Ministerin bei ihrem Amtsvorgänger und den über 31.000 Beamten, die Tag und Nacht für die Sicherheit sorgen. Ihrer erfolgreichen und konsequenten Arbeit sei es zu verdanken, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört.

Sie werde sich bemühen, dass es so bleibt, versprach Prokop. Sicherheit für alle Menschen sei das oberste Ziel. Dafür gelte es, Kriminalität mit allen geeigneten Mitteln zu bekämpfen. Es gelte, ein maßgeschneidertes regionales Sicherheitskonzept für und mit den Bundesländern zu erarbeiten. Der Sicherheitsapparat sei weiter zu modernisieren und die Rechtsgrundlagen an die geänderte Situation anzupassen. Zudem sei es wichtig, die internationale Zusammenarbeit zu pflegen. "Denn Sicherheitsprobleme machen nicht vor Grenzen halt. Sie müssen auch grenzüberschreitend behandelt werden."

Prokop zeigte sich erfreut, dass die Kriminalstatistik eine positive Entwicklung signalisiere. Die beste Statistik helfe aber nichts, wenn dies nicht auch im Empfinden der Menschen bestätigt werde. Daher sei es notwendig, konsequent daran zu arbeiten, die positiven Entwicklungen weiter zu steigern und vor allem auch für die Menschen spürbar zu machen. Die zentrale Grundlage dafür liege in der Schaffung einer einheitlichen modernen Polizei für ganz Österreich. Die eingeleitete Zusammenarbeit werde wie geplant umgesetzt. Gleichzeitig sei es Prokop wohl bewusst, dass ein derartiges "Jahrhundertwerk" auch Probleme und Verunsicherung mit sich bringe. Vordringlichste Aufgabe werde es daher sein, diese Ängste zu nehmen und Konflikte zu lösen. Sie werde in den kommenden Wochen und Monaten daher verstärkt den Dialog mit den Mitarbeitern der Exekutive suchen und sich ein persönliches Bild darüber machen, welche ergänzenden Maßnahmen bei der Umsetzung von Team 04 erforderlich seien.

HILFE BEI NOT, STOPP BEI MISSBRAUCH UND STRAFE BEI KRIMINALITÄT

Als ihre zentrale Aufgabe sehe sie, dass neben der organischen Zusammenführung auch die innere Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie gelinge. "Der zweite große Arbeitsschwerpunkt ist ein möglichst wirkungsvolles und menschliches Asylsystem. Ziel ist es, in der großen Tradition der österreichischen Hilfsbereitschaft weiter zu arbeiten, sich aber in einem Europa von heute zu bewähren und zu bewegen." Für dieses Ziel würden folgende drei Prinzipien gelten:
Hilfe, wo es um Not geht, Stopp, wo es um Missbraucht geht und Strafe, wo es um Kriminalität geht. Dass dabei die menschliche Seite berücksichtigt werden müsse, habe die Regierung mit dem Vertrag zwischen Bund und Ländern bewiesen. Schutzbedürftige Fremde müssten entsprechend betreut werden. Wer allerdings gegen Gesetze verstoße, könne nicht damit rechnen, bei uns bleiben zu dürfen. Es müsse zudem allen klar sein, dass die Bekämpfung von Kriminalität oder die Bewältigung der Asylfrage nur in enger internationaler Zusammenarbeit vorangetrieben werden kann. "Mehr Sicherheit in unserem unmittelbaren Umfeld ist auch mehr Sicherheit für uns."

Für die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft 2006 sieht Prokop als die großen Aufgaben die Gewährung der optimalen Sicherheit für alle Beteiligten mit möglichst wenig Einschränkungen für die Bürger unseres Landes, die weitere Heranführung der Balkanländer an die Sicherheitsstandards sowie die Heranbildung einer engen Polizeikooperation in der EU, "damit Europa nicht nur ein gemeinsamer Raum der Freiheit und Wirtschaft ist, sondern auch der gemeinsamen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger". Als weitere
zentrale Aufgabe bezeichnete Prokop die Ausverhandlung von "Schengen 3" gemeinsam mit Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden bis Mitte 2005. Mit diesen Ländern berät Österreich gerade eine besonders enge Form der polizeilichen Zusammenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Zivildienstbereich, verwies die Ministerin auf die beeindruckenden Leistungen der Zivildiener sowie der Hilfs-, Pflege- und Rettungsorganisationen. Der Zivildienst müsse im Sinne der sozialen Sicherheit für Österreich in guter Form erhalten bleiben. Für die Zivildiener müssten die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Darüber hinaus würde über eine Verkürzung des Zivildienstes diskutiert. Sie erwarte sich Ende Jänner einen Vorschlag der Reformkommission. Auch in diesem Bereich wünschte sich Prokop eine gute Lösung auf breiter Basis.
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