Königsberger-Ludwig zu Prokop: Vertrauensvorschuss ja, aber rasche Kursänderung unbedingt nötig

Wien (SK) "Zunächst freue ich mich natürlich, dass mit Liese Prokop eine Frau das Innenressort - eines der Kernressorts - in Zukunft führen wird und auch, dass es eine Niederösterreicherin ist. Ich hoffe, das trägt zu einer guten Gesprächsbasis bei", stellt die Amstettner Nationalratsabgeordnete und Innenausschussmitglied Ulrike Königsberger-Ludwig heute zur Präsentation der neuen Innenministerin fest. ****

"Selbstverständlich gilt auch für Frau Prokop der Vertrauensvorschuss, wie für alle Menschen, die ein großes Amt antreten. Allerdings erwarte ich mir von einer Politikerin, die nach ihren eigenen Worten für ein 'menschliches Asylsystem' eintreten will, eine entschiedene Kursänderung im Innenressort. Denn menschlich war der Kurs von Ernst Strasser weder in der Asylpolitik noch in der Personalpolitik; und erfolgreich war Ernst Strasser weder in der Verbrechensbekämpfung noch in der Neustrukturierung des Sicherheitsapparates", so die SPÖ-Abgeordnete im Rückblick zur Arbeit Strassers.

"Der Vorgänger von BM Prokop hat ihr wahrlich kein leichtes Erbe hinterlassen. Die Kriminalitätsrate ist hoch wie niemals zuvor, die Aufklärungsrate ist auf einem Tiefsstand in der 2. Republik angelangt, die Zusammenlegung der Wachekörper existiert zur Zeit nur auf dem Papier und das Zivildienstgesetz und das Asylgesetz müssen verfassungskonform novelliert werden. Zu alledem wird es eine große Aufgabe sein, die Verunsicherung unter den Exekutivbeamten und den "Personalnotstand" zu beseitigen, damit die BeamtInnen endlich wieder effizient arbeiten können und das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder steigt", so Königsberger-Ludwig. "Ich wünsche Frau Prokop viel Rückgrad, denn das wird sie brauchen - vor allem um sich gegen die populistischen Aussagen gerade im Bezug auf das Asylrecht durchzusetzen und ich wünsche der Frau Ministerin viel Erfolg - vor allem im Sinne der Sicherheit in Österreich", schloss Königsberger-Ludwig. (Schluss) ps/mm

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