Einem zur Türkei-EU-Frage: "Bundeskanzler macht leere Versprechen"

Wien(SK) "Die Entscheidungen des Europäischen Rates am 17. Dezember trägt den Interessen und Sorgen eines Großteils der österreichischen Bevölkerung nicht Rechnung", bedauerte SPÖ-Europasprecher Casper Einem am Mittwoch im Nationalrat. Einem forderte den Bundeskanzler auf, sein ganzes Engagement darauf zu richten, endlich die Wünsche der Bevölkerung ins Zentrum europäischer Politik zu stellen. Sowohl die Entscheidung, die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei im Oktober nächsten Jahres aufzunehmen, als auch die Entscheidung, dies einer Volksabstimmung zu unterwerfen, stelle in Wirklichkeit kein gutes Zeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik aus: "Wir sind auch dafür, europaweit Volksabstimmungen zu machen, wir sind auch dafür, ernsthaft darüber nachzudenken, wo Entscheidungen der Bevölkerung sinnvoll Platz greifen können", so Einem. Aber das, was der Bundeskanzler versprochen habe, sei in Wirklichkeit ein "leeres Versprechen, das vielleicht in 15 Jahren eingelöst wird, falls sich dann eine entsprechende Mehrheit im Parlament findet", zeigte Einem auf. Der Entschließungsantrag der SPÖ unterstreicht, dass die Zustimmung Österreichs zu einem etwaigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nur auf Grund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen solle. ****

Es gehe erstens darum, in Europa Arbeit zu schaffen, um eine Wirtschaftspolitik, die wirklich dafür sorgt, dass alle Menschen in Europa Arbeit bekommen, so Einem. Zweitens gehe es um eine Politik, die für Frieden sorgt und die eine entsprechende europäische Außenpolitik betreibt, ohne sich ständig auf ausschließlich militärische Elemente zu stützen; drittens gehe es darum, durch enge und freundschaftliche Kooperation mit den Nachbarländern, für Sicherheit zu sorgen: "Diese Dinge müssen vor weiteren Erweiterungsüberlegungen Vorrang haben", unterstrich Einem. (Schluss) sk

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