Scheibner: FPÖ begrüßt rasche Neubesetzung des Innenministeriums

Freiheitliche werden fairer, aber konsequenter Partner sein -Handlungsbedarf im Asylrecht

Wien, 2004-12-22 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bezeichnete es heute im Nationalrat als gut und richtig, daß die Entscheidung zur Neubesetzung des Innenministeriums rascher erfolgt sei, als es vielleicht zu befürchten gewesen sei. Die FPÖ habe bei der letzten Debatte die Sorge geäußert, daß durch dieses Interregnum wichtige Reformen im Innenministerium verzögert worden wären. Verzögerungen wären nicht positiv gewesen, da man sich mit steigenden Kriminalitätszahlen und der offenen Frage einer notwendigen Regelung im Asylbereich konfrontiert sehe, sagte Scheibner. ****

Die neue Innenministerin Prokop werde in der FPÖ einen fairen, aber auch konsequenten Partner haben, erklärte Scheibner. Die FPÖ werde ihre Koalitionspartner auf der Bundesebene nicht in gute und schlechte unterteilen. "Und wir gehen davon aus, daß Sie das auch in Zukunft mit Ihrem Koalitionspartner nicht machen werden." Die Ministerin habe die freiheitliche Unterstützung und Zusammenarbeit, wenn sie konsequent gegen die steigende Kriminalität ankämpfe, wenn sie die Verunsicherung in der Exekutive beende, wenn sie dynamisch gegen Einsparungen bei der Sicherheit zu Felde ziehe und wenn sie gemeinsam mit der FPÖ bereit sei, auch manchmal unkonventionelle Maßnahmen zu setzen, die notwendig seien, wenn es etwa darum gehe, partiell Visapflicht einzuführen für jene Länder, bei denen man Kriminaltourismus in verstärktem Ausmaß zu verzeichnen habe.

Im Asylrecht müsse man ganz klar unterscheiden zwischen dem Grundsatz, allen wirklich Verfolgten die notwendige Unterstützung und Asyl zu geben, und der Notwendigkeit, alles gegen den Mißbrauch des Asylrechts zu unternehmen. Hier gebe es Handlungsbedarf, betonte Scheibner. Die Anerkennungsquote betrage zwanzig Prozent. Achtzig Prozent der Asylwerber würden also andere Gründe als wirkliche Asylgründe vorbringen. Es sei menschlich notwendig, den zwanzig Prozent alle Unterstützung zu geben und auszuschließen, daß achtzig Prozent auf Kosten der zwanzig Prozent wirklich politisch Verfolgten versuchten, in Österreich Aufenthalt zu finden und finanzielle und materielle Unterstützung zu erhalten. Auch von den NGOs sei zu verlangen, diese Unterscheidung zu treffen.

Es dürfe kein Augenzwinkern geben, sagte Scheibner. Wenn jemand in einem Asylverfahren stehe und das Strafrecht mißachte, sei er aus diesem Asylverfahren zu entlassen und aus Österreich abzuschieben. Auch die Drittstaatenklausel müsse zu hundert Prozent durchgesetzt werden. Die Lücken im Asylgesetz müßten geschlossen werden. Scheibner nannte hier die Traumatisierung. (Schluß)

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