Scheibner: FPÖ begrüßt rasche Neubesetzung des Innenministeriums

Wien, 2004-12-22 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bezeichnete
es heute im Nationalrat als gut und richtig, daß die Entscheidung zur
Neubesetzung des Innenministeriums rascher erfolgt sei, als es
vielleicht zu befürchten gewesen sei. Die FPÖ habe bei der letzten
Debatte die Sorge geäußert, daß durch dieses Interregnum wichtige
Reformen im Innenministerium verzögert worden wären. Verzögerungen
wären nicht positiv gewesen, da man sich mit steigenden
Kriminalitätszahlen und der offenen Frage einer notwendigen Regelung
im Asylbereich konfrontiert sehe, sagte Scheibner. ****

Die neue Innenministerin Prokop werde in der FPÖ einen fairen, aber
auch konsequenten Partner haben, erklärte Scheibner. Die FPÖ werde
ihre Koalitionspartner auf der Bundesebene nicht in gute und
schlechte unterteilen. "Und wir gehen davon aus, daß Sie das auch in
Zukunft mit Ihrem Koalitionspartner nicht machen werden." Die
Ministerin habe die freiheitliche Unterstützung und Zusammenarbeit,
wenn sie konsequent gegen die steigende Kriminalität ankämpfe, wenn
sie die Verunsicherung in der Exekutive beende, wenn sie dynamisch
gegen Einsparungen bei der Sicherheit zu Felde ziehe und wenn sie
gemeinsam mit der FPÖ bereit sei, auch manchmal unkonventionelle
Maßnahmen zu setzen, die notwendig seien, wenn es etwa darum gehe,
partiell Visapflicht einzuführen für jene Länder, bei denen man
Kriminaltourismus in verstärktem Ausmaß zu verzeichnen habe.

Im Asylrecht müsse man ganz klar unterscheiden zwischen dem
Grundsatz, allen wirklich Verfolgten die notwendige Unterstützung und
Asyl zu geben, und der Notwendigkeit, alles gegen den Mißbrauch des
Asylrechts zu unternehmen. Hier gebe es Handlungsbedarf, betonte
Scheibner. Die Anerkennungsquote betrage zwanzig Prozent. Achtzig
Prozent der Asylwerber würden also andere Gründe als wirkliche
Asylgründe vorbringen. Es sei menschlich notwendig, den zwanzig
Prozent alle Unterstützung zu geben und auszuschließen, daß achtzig
Prozent auf Kosten der zwanzig Prozent wirklich politisch Verfolgten
versuchten, in Österreich Aufenthalt zu finden und finanzielle und
materielle Unterstützung zu erhalten. Auch von den NGOs sei zu
verlangen, diese Unterscheidung zu treffen.

Es dürfe kein Augenzwinkern geben, sagte Scheibner. Wenn jemand in
einem Asylverfahren stehe und das Strafrecht mißachte, sei er aus
diesem Asylverfahren zu entlassen und aus Österreich abzuschieben.
Auch die Drittstaatenklausel müsse zu hundert Prozent durchgesetzt
werden. Die Lücken im Asylgesetz müßten geschlossen werden. Scheibner
nannte hier die Traumatisierung. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0116    2004-12-22/13:03

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print