ELLMAUER: DEN WIRKICH SCHUTZBEDÜRFTIGEN EINE HERBERGE GEBEN!

ÖVP-Menschenrechtssprecher dankt Ernst Strasser für sein Engagement

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) "Was Ernst Strasser in der Asylpolitik auf Schiene brachte, hat noch keiner vor ihm geschafft", dankte ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates dem vorigen Innenminister für sein Engagement in Sachen Asyl. Zu Beginn von Strassers Amtszeit gab es etwa 2.300 Asylwerber in Bundesbetreuung. Nun sind es knapp 27.000 Asylwerber, für die der Staat Unterkunft, Verpflegung und ein faires Asylverfahren geschaffen hat. Das neue Asylgesetz und die Grundversorgungsvereinbarung mit den Ländern sind sowohl im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher als auch im Interesse jener Asylwerber, die wirklich Asyl brauchen. "Denn es nützt uns kein Gesetz, das internationalen Schlepperbanden Tür und Tor öffnet. Wir wollen jenen Herberge geben, die diesen Schutz brauchen", so Ellmauer. ****

Österreich, das nie zu den klassischen Einwanderungsländern gezählt hat, wurde aus guter und vor allem menschlicher Tradition heraus zu einem Land, in dem viele zu Recht Zuflucht und Schutz gesucht haben und nach wie vor suchen. So kommt heute bei uns ein Asylwerber auf 436 Einwohnern. In den ehemaligen klassischen Einwanderungsländern wie etwa der USA kommt ein Asylantrag auf 13.679 Einwohner. In Australien liegt der Anteil bei 8.070 Einwohnern, in Deutschland bei 3.358, in England bei 3.036 und in Holland bei 2.262 Einwohnern. "Das sind Tatsachen, die Handlungsbedarf eröffnen und auch von den Oppositionsparteien - allen voran den Grünen - endlich einmal zur Kenntnis genommen werden müssen. Hier nützt uns Voggenhubers Sanktionengeschrei in Brüssel nichts. Hier sind Taten gefordert und mit dem neuen Asylgesetz haben wir die notwendigen Weichen Richtung sicherer Zukunft gestellt", betonte Ellmauer.

Österreich blicke auf eine lange Tradition als Asylland. "Immer wieder haben wir unsere Grenzen für Flüchtlinge großzügig geöffnet. Kein anderes Land in Europa hat so rasch und effizient geholfen. Kein Land hat an die 90.000 Bosnien-Flüchtlinge aufgenommen und zwei Drittel davon innerhalb weniger Jahre integriert. Darauf können wir stolz sein", sagte Ellmauer und richtete besonderen Dank an die NGO’s. "Ihnen gebührt unser Respekt: für ihre Arbeit, für ihr Engagement und für die Dialogbereitschaft, den notwendigen Spagat zwischen menschlicher Fürsorge und notwendiger Rechtsstaatlichkeit mit viel Verantwortung zu finden. Ihr Wissen um die Bedürfnisse der Asylsuchenden und ihr täglicher Einsatz vor Ort macht unser Asylsystem erst zu dem, was es ist: eine Herbergssuche für die, die kein Zuhause mehr haben, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden."

"Mit Menschlichkeit, Sensibilität und dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein wird auch die neue und erste Frau im Innenministerium, Frau Liese Prokop, dafür sorgen, dass unser Land weiterhin Sicherheit im Inneren und Schutz für Flüchtlinge bietet. Ihr Ehrgeiz, ihre menschliche Größe und ihr Sinn für die Verantwortung, die tägliche Herbergssuche für Menschen in Not mit Humanität und Augenmaß zu gestalten, werden uns auch weiterhin in eine sichere Zukunft führen", wünscht Ellmauer der neuen Bundesministerin viel Erfolg.
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