SCHÜSSEL SCHLÄGT ALLPARTEIENPAKT FÜR VOLKSABSTIMMUNG VOR

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Ein Beitritt der Türkei zur EU soll nur aufgrund einer direktdemokratischen Mitwirkung der österreichischen Bevölkerung erfolgen. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat daher heute, Mittwoch, an alle Parteien des Nationalrats appelliert, diesen seinen Vorschlag zu unterstützen und einen entsprechenden Entschließungsantrag mitzutragen. Die Türkei sei ein anderer Fall als andere Länder. "Sie ist nicht zur Gänze in Europa, sondern mehrheitlich außerhalb Europas gelegen. Das fordert die Aufnahmefähigkeit der Union." Da der Entschließungsantrag allerdings mit Ende der Legislaturperiode verfällt, lade er zu einem Pakt der vier Parteien ein. Dieser soll sicher stellen, dass über diese Legislaturperiode hinaus die Sicherheit und die Garantie für eine solche direkte Mitsprache der österreichischen Bevölkerung gegeben ist. Er werde den Nationalratspräsidenten ersuchen, zu einem Termin zu laden, um einen solchen Allparteienpakt für die kommenden Legislaturperioden zu unterzeichnen. Dies sei keine "taktische Ansage", sondern ein "glaubwürdiges Versprechen, das wir heute und hier geben". ****

Im Zusammenhang mit der Türkei verwies Schüssel auf den EU-Rat, der die Türkei als Hauptthema hatte. Österreich habe in der Zypern-Frage die Zyprioten unterstützt. Diese hätten das Recht zu erwarten, dass die Türkei - will sie Verhandlungen beginnen - auch die 25 EU-Mitgliedsländer anerkennen muss. "Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit" und müsse außer Streit stehen. "Für uns ist jedes Mitgliedsland gleich wert, ob klein, ob groß."

Für die Österreicher sei neben der Unterstützung der Zyprioten die Frage der Offenheit der Verhandlungen ein Thema gewesen. Österreich habe darauf gedrängt, dass verschiedene Punkte in den Schussfolgerungen enthalten seien. Es werde eigene Präzisierungen geben. Es werde ein langer Prozess, und vor 2014 werde es keinen Abschluss der Verhandlungen geben. "Das Ziel des offenen Prozesses ist ausdrücklich innerhalb der Beitrittsperspektive fixiert", so Schüssel weiter. Es könne keine Garantie für einen Beitritt geben. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind und die Ratifizierungen abgeschlossen seien, gebe es einen Beitritt. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf permanente Schutzklauseln und Ausnahmeregelungen. "Damit haben wir es in der Hand, unseren Arbeitsmarkt oder andere Bereiche so abzusichern, dass Fragen der Bürger ausreichend und gut beantwortet werden". Es werde zudem ein permanentes Überwachungssystem geben, um die Türkei auf diesem Weg begleiten zu können. "Wir haben die Stopptaste ermöglicht", es gebe keine Automatik bei den Verhandlungen.

Es sei auch im Interesse Österreichs, die Türkei näher an Europa heranzuführen und sie in Europa zu verankern. Es wäre falsch gewesen, ihr die Beitrittsperspektive überhaupt nicht zu geben, zumal diese schon unter Kanzler Klima und ihm, Schüssel, als Außenminister zugestanden wurde. 2002 sei dies auch unter ÖVP-FPÖ-Regierung und von allen Parteien im Hauptausschuss bestätigt worden.
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