Darabos: "Turbulenzen im Schüssel-Kabinett werden vehementer"

Wien (SK) "Strasser geht, hoffentlich kommt eine bessere Sicherheits- und Asylpolitik nach", so die Hoffnung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos am Mittwoch im Parlament zur neuen Innenministerin. Darabos verwies auf die vielen offenen Fragen im Innenministerium und nannte hier die Asylpolitik, die fehlende Zivildienstreform und die politischen Umbesetzungen innerhalb des Ministeriums. Der Rücktritt Strassers zeige auch, dass der "Schmäh der ÖVP", mit Hilfe von demonstrativer Ruhe die Turbulenzen in der FPÖ zu überspielen, nicht mehr aufgehe. "Der Erosionsprozess in der Regierung ist auch ein Zeichen für den Zustand der ÖVP", so Darabos, der drauf verwies, dass dem Bundeskanzler in den letzten fünf Jahren 13 Minister abhanden gekommen seien. ****

Darabos zitierte aus einer gestern veröffentlichten OGM-Umfrage, in der 76 Prozent der Befragten der FPÖ ein schlechtes Jahr attestierten, bei der ÖVP waren es auch noch 44 Prozent. Nur 27 Prozent sahen im Jahr 2004 ein gutes für die ÖVP. "Das Jahr 2004 ist vom Sozialabbau und, als neue Facette von Schwarz-Blau, von Demokratieabbau gekennzeichnet", hielt Darabos fest.

Wenn Strasser nun nach seinem Rücktritt in einem Interview festhalte, dass er Bundeskanzler Schüssel mehrfach über seine Absicht informiert habe, dieser allerdings die Überlegungen Strassers nicht ernstgenommen habe, dann zeige dies auch, in welche Turbulenzen das Kabinett Schüssel zusehends komme. "Strasser ist in seiner ursächlichen Aufgabe, bei der Sicherheitspolitik, gescheitert", betonte Darabos angesichts des Ansteigens der Delikte von unter 500.000 auf mehr als 700.000 und eines gleichzeitigen Absinkens der Aufklärungsquote von 50 auf unter 37 Prozent. "Strasser hinterlässt einen Scherbenhaufen, den die neue Ministerin nun aufräumen kann", so Darabos.

Darabos verwies darauf, dass das Asylgesetz zum wiederholten Male vor dem Verfassungsgerichthof nicht gehalten habe. "Die ÖVP bietet hier keine Lösung an, sondern nur dumpfen Populismus", kritisierte Darabos. Schüssel sei dafür verantwortlich, dass nun eine im sicherheitspolitischen Bereich völlig unerfahrene Politikerin mit der Lösung der schwierigen Probleme beim Asyl, bei der Zivildienstregelung und bei den Neubesetzungen im Sicherheitsapparat betraut sei. "Ein Neubeginn wurde verpasst", so Darabos, der sich hier auch auf eine Reihe von entsprechenden Zeitungskommentaren stützte.

"Der Kitt, der dieser Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor dem Machtverlust. In sachpolitischen Fragen geht nichts weiter. Im Interesse Österreichs ist uns das nicht egal, da würden wir uns eine handlungsfähige Regierung wünschen", hielt Darabos fest. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zitierte, dass sich 67 Prozent der Österreicher eine sozialere Regierung wünschen würden. "In sachpolitischen Fragen werden wir der Ministerin die Hand reichen. Eine Erneuerung für Österreich ist es aber nicht", argumentierte Darabos abschließend. (Schluss) js

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