Cap zur Türkei-Frage: "Faktum ist, die Bevölkerung muss einbezogen werden"

Wien (SK) "Es gibt zwei Schüssel, den Österreich-Schüssel und den EU-Schüssel, der so tut, als ob er ein ganz toller EU-Hecht wäre, der viel für Österreich und die EU herausgeholt hat", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat. "Was für eine Europäische Union wollen wir, welche EU wird am Ende des Tages da sein, ist es auch eine Sozialunion?", fragte Cap und erinnerte an die ursprüngliche Konzeption der EU - ein demokratisches und politisches Modell, vor allem aber eine Sozialunion sein zu wollen - die 1994 eine "ganz wichtige Voraussetzung" für die Entscheidung der Bevölkerung war. Nach diesen Voraussetzungen sei auch jeder Erweiterungsprozess zu bemessen, zeigte sich Cap überzeugt. In der Türkei-Frage seien viele Fragen, wie die Menschenrechtssituation, die Frage der Frauenrechte und des Minderheitsschutzes offen, so Cap, der auf den Kommissionsbericht verwies, in dem auf diese Probleme hingewiesen wird. "Was Sie wollen, ist ganz einfach, Sie wollen die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen, Sie wollen einen Beschluss im Nationalrat, Sie wollen einen Beschluss in der Regierung, Sie wollen, dass der jeweilige Bundeskanzler den Beitritt der Türkei unterzeichnet und dann wollen Sie die Bevölkerung fragen -wir wollen das vorher haben", so Cap, der zum vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Parteienpakt einen Entschließungsantrag einbrachte. *****

Es gelte hier, direktdemokratische Elemente zu berücksichtigen, man könne nicht abschätzen, ob es in zehn bis zwölf Jahren nicht ein europaweites Referendum geben werde. So sei eine Volksabstimmung denkbar, es sei aber auch denkbar, dass es andere direktdemokratische Instrumentarien geben werde: "Faktum ist, die Bevölkerung muss einbezogen werden, Faktum ist, die Bevölkerung muss mitwirken können".

Cap kritisierte, dass sich der Bundeskanzler hinstelle und so tue, als hätte er die Einhaltungen der Kopenhagener Kriterien bei den Verhandlungen "erkämpft": "No na", so Cap. Cap betonte, dass die Fragen des Minderheitsschutzes - hier sprach er konkret die Kurdenfrage an - in der Türkei nicht geklärt seien. Er kritisierte außerdem, dass die Türkei Zypern nicht anerkenne: "Wenn ich einer Gemeinschaft beitrete, muss ich alle Mitglieder anerkennen, die Türkei tut das nicht", so Cap.

"Jetzt kann die Europäische Union mit Recht darauf pochen, dass sie sehr Vieles erreicht hat, dazu gehören aber auch der Sozialstaat, der Wohlfahrtsstaat und die soziale Absicherung", sagte Cap. Wenn man glaubwürdig sein wolle, müsse man dies auch beim Beginn von Verhandlungen zum Ausdruck bringen. "Es ist nicht unanständig, wenn man auch darüber nachdenkt, wie die finanzielle Perspektive der EU ist", sprach Cap einen weiteren Punkt an. Er verwies auf den "berühmten Britenrabatt" und den längst zu reformierenden Agrarbereich: "Eine Summe von Veränderungen steht vor der Tür".

Cap sprach auch die sicherheitspolitische Frage an, denn die EU würde mit der Türkei an den Kaukasus, Syrien, Nordirak grenzen:
"Das sind ja lauter Dinge, die auch überlegt werden müssen", unterstrich Cap. Es werde hier zu wenig diskutiert und überlegt, was das im Endeffekt für eine Europäische Union ist, und ob das auch noch mit den Versprechungen, die man 1994 den Österreicherinnen und Österreichern gegeben habe, zusammenhänge. "Natürlich gibt es viele aus dem wirtschaftlichen Bereich, die sagen, so schnell wie möglich erweitern, egal wer dazukommt, wir wollen Lohndumping, wir wollen Standortkonkurrenz, wir wollen den Steuerwettbewerb haben, wir wollen einen losen Zollverein - das ist aber nicht das, was wir damals versprochen haben", betonte Cap. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006