Scheibner: EU/Türkei: Bevölkerung muß letzte Entscheidung haben

FPÖ-Klubobmann hält Entscheidung für Beitrittsverhandlungen für massiven Fehler

Wien, 2004-12-22 (fpd) - Falls die Verhandlungen mit der Türkei in Richtung Mitgliedschaft ausgehen würden, müsse sichergestellt sein, daß dann die Bevölkerung die Entscheidung treffe, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seiner heutigen Rede im Nationalrat. Die SPÖ hingegen wolle sich vor der Meinung der Bevölkerung verstecken. Ironisch sprach Scheibner von einem "Zick-Cap-Kurs". Hoffentlich komme die Opposition noch zur Vernunft. Wenn es in zehn bis fünfzehn Jahren eine Regierung gebe, in der die Freiheitlichen vertreten seien, würden sie gegen den Beitritt der Türkei stimmen, sagte Scheibner. Für den Fall aber, daß dann Regierung und Parlament für den Beitritt stimmten, wolle man heute schon fixieren, daß die Letztentscheidung die österreichische Bevölkerung habe. Dies sage der heute eingebrachte Entschließungsantrag aus. ****

Die Entscheidung der EU, in Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzutreten, hält Scheibner für einen absoluten Fehler. Eine falsche Strategie werde fortgesetzt. In Wahrheit gehe niemand davon aus, daß die Türkei jetzt und in absehbarer Zeit in der Lage sei, Vollmitglied zu werden. Man wolle es ihr nur nicht sagen, weil man der Türkei schon seit Jahrzehnten die "Karotte vor die Nase hält".

Die Türkei sei ein strategisch, politisch und wirtschaftlich wichtiges Land, betonte Scheibner. Gerade deshalb sei es falsch, jetzt fünfzehn Jahre über einen Beitritt zu diskutieren, der hoffentlich nie Realität werde. Stattdessen sollte man rasch über Alternativen diskutieren. Scheibner erinnerte an die von der FPÖ vorgeschlagene Partnerschaft für Europa für all jene Länder, die nicht Mitglied der EU werden könnten oder wollten. Dort könne man die bilateralen Beziehungen zwischen EU und Türkei klar definieren und rasch in die Praxis umsetzen.

Zu den Reformen in der Türkei bemerkte Scheibner, daß diese nicht unumkehrbar seien. Es gehe darum, ob die Werte der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der Toleranz gegenüber Frauen und Andersdenkenden auch von der Gesellschaft mitgetragen würden. Dies sei in der Türkei nicht der Fall. Alle würden hoffen, daß die Demokratisierung weitergehe. Aber wenn die Türkei in eine andere Richtung gehe, habe dies für alle Auswirkungen, und zwar umso massiver, wenn es ein EU-Mitgliedsland betreffe. Dies müsse man im Interesse Europas verhindern. Kritik übte Scheibner auch an den Winkelzügen hinsichtlich der Anerkennung Zyperns. Man müsse sich fragen, welchen Sinn Beitrittsverhandlungen hätten. (Schluß)

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