SP-Haider: Causa Böhm darf nicht auf dem Rücken der Paschinger Bevölkerung ausgetragen werden!

LH Pühringer droht mit neuerlichem Geldstopp für Pasching!

Linz (OTS) - "Die ÖVP will offensichtlich in der Causa Böhm gar keine rechtskonforme Lösung, sondern will den Streit fortsetzen, der ihr wichtiger ist als die Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaat muss aber auch in Oberösterreich gelten, die Causa Pasching darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden!", stellte Oberösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Erich Haider heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Winterauer fest. Und weiter: "Ich habe meine Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich habe mich um eine Lösung bemüht, die aber von Landeshauptmann Pühringer abgeschmettert und mit der Drohung eines neuerlichen Geldstopps für Pasching beantwortet wird. Wenn rechtskonforme Lösungen nicht angenommen werden, dann ist wieder die Gemeindeaufsicht - also der bisher erfolglose Landesrat Stockinger -zuständig".

Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider hat sich bemüht, in der Causa Pasching eine rechtskonforme Lösung herbeizuführen, indem eine Ausweitung der Aufgaben der Paschinger Baugesellschaft herbeigeführt wird und Bürgermeister Böhm seine Funktion als Bürgermeister nebenberuflich ausübt.

LH-Stv. Haider hat das Einverständnis von Bgm. Böhm zu dieser rechtskonformen Lösung und für eine Umsetzung im Jänner 2005 erreicht.
Diese Ausgliederung von Bau- und Immobilienleistungen ist ein moderner, zeitgemäßer Weg, den viele Körperschaften z.B. Land Oberösterreich mit der LIG beschreiten.
Der Gründung der Baugesellschaft war ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss vorangegangen.

Geldstopp durch ÖVP

Am vergangenen Montag hat LH Dr. Josef Pühringer mitgeteilt, dass für den Fall der Umsetzung dieser rechtskonformen Lösung ein sofortiger Geldstopp seitens des Landes für Pasching erfolgen wird, was schwerwiegende Folgen für die Paschinger Bevölkerung hätte.
Für LH Pühringer ist offensichtlich der Streit mit Bgm. Böhm wichtiger als eine rechtskonforme Lösung.
Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider hat seine Aufgabe als Parteivorsitzender erfüllt und mit Bgm. Böhm eine rechtskonforme Lösung ausgearbeitet.
Da die ÖVP diesen Vorschlag ablehnt, ist nun wieder die Gemeindeaufsicht - der bisher erfolglose Landesrat Stockinger - am Zug, das Problem zu lösen!

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