SCHÜSSEL: LIESE PROKOP WIRD AMT HERVORRAGEND AUSFÜLLEN

Vorstellung der neuen Innenministerin im Nationalrat

Wien, 22. Dezember 2004 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gratulierte heute, Mittwoch, im Hohen Haus der neuen Innenministerin Liese Prokop und dankte ihr, dass sie seine Einladung angenommen hat. "Ich bin sicher, dass sie dieses wichtige Amt im Dienste der Republik und der Bürger dieses Landes hervorragend ausfüllen wird", so der Kanzler in seiner Erklärung zur Regierungsumbildung im Nationalrat. ****

Er habe die Signale bei der letzten Parlamentsdiskussion genau aufgenommen, und damit auch den Wunsch aller Fraktionen, die interimistische Betrauung des Innenressorts nicht zu lange auszudehnen. Deshalb habe er sich bemüht, innerhalb einer Woche eine politische Entscheidung zu treffen, so der Schüssel zur heutigen Vorstellung der Ministerin, zwei Tage vor Weihnachten.

Schüssel ging in seiner Rede auch auf die Nachfolgeregelung in Niederösterreich ein, die Landeshauptmann Pröll vor eine neue Situation gestellt habe. Es sei auch wichtig, dass diese Angelegenheiten in einer funktionierenden Demokratie reibungslos und gut gelöst seien. Dies sei in einem hervorragenden Doppelspiel gelungen. Der Kanzler zeigte sich erfreut, dass die Verabschiedung gestern im Landtag auf breite Zustimmung aller Fraktionen und auch über Partei- und Landesgrenzen gestoßen sei. Das sei ein Vertrauens-"Nachschuss" in Niederösterreich und ein Vertrauensvorausschuss für Österreich, den Prokop auch verdiene.

"Das Innenministerium ist eines der sensibelsten und schwierigsten Ressorts. Man hat nicht nur mit den fröhlichen Seiten, sondern mit den Schattenseiten zu tun", verwies der Kanzler auf den Schutz gegen Kriminaltaten, Drogenhandel, Schutz der Außengrenzen und anderes. "All dies sind nicht die Schokoladenseiten, sondern die Schattenseiten einer modernen Gesellschaft. Und wer Innenminister sein will, muss krisenfest sein und wissen, dass er unverschuldet in eine Situation kommen kann, die energisches Handeln in einer schwierigen Situation erfordert und muss professionell agieren können. Das ist nichts für Neulinge, sondern für Persönlichkeiten, die ausgereift sind." Es gehöre auch ein "Mitfühlen" und Mithören" dazu. Gerade wer manchmal hart entscheiden muss, müsse in diesem Amt auch genügend Sensibilität einbringen und gesprächsfähig sein. Vor allem jetzt, wo große organisatorische Umbildungen im Ressort bevorstehen, sei das eine Grundvoraussetzung. "Ich weiß, dass du das hast, und ich wünsche dir auch das notwendige Glück, die Unterstützung der Mitarbeiter und des Hohen Hauses für die hohen Anliegen der Sicherheit", so Schüssel zur neuen Innenministerin.

"Liese Prokop ist ehemalige Spitzensportlerin. Sie hat Kondition, sie weiß, wie man mit verschiedenen Hindernissen und Herausforderungen umgeht. Wer sich so wie du jahrelang in der Politik bewährt hat, wird, mit diesen Grundtugenden ausgestattet, auch durchaus im Ressort eine gute Figur machen", so der Kanzler weiter.

Es sei auch "kein Nachteil", dass Prokop aus den Ländern komme, wo eine größere Bürgernähe als auf europäischer oder nationaler Ebene herrsche. "Diese Herkunft gibt auch für die Zukunft im Ressort wirkliche Hoffnung,, weil du erlebt hast, dass es darauf ankommt, den einzelnen Bürger Sicherheit zu vermitteln. Der Sicherheitsminister der Republik kann in wesentlichen Bereichen Sicherheit geben", so Schüssel, der auch dem Amtvorgänger für seine Arbeit dankte.

Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die große Erneuerung im Sicherheitsapparat. Heute gebe es 1.000 Polizisten für die Sicherheit dieses Landes mehr als noch 1999. Wichtig sei zudem, dass auf europäischer Ebene die Zusammenarbeit weiter gepflegt werde. Prokops Amtsvorgänger habe hier viel gemacht, verwies Schüssel auf die Salzburger Gruppe als "Musterbeispiel für eine gute regionale Zusammenarbeit". Letztlich sei jedes Land, auch ein großes, völlig überfordert, alleine den Schutz der Grenzen zu sichern, oder alleine den Schutz vor den grenzüberschreitendem Verbrechertum zu garantieren. Daher sei es wichtig, auf der europäischen Ebene für eine Vertiefung der Zusammenarbeit einzutreten.

Die Themen der Zukunft würden in der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Justiz und Inneres und auch darin liegen, den Mut zu haben, europäische Lösungen zu wollen und zu ermöglichen. "Hier sind wir als Nationalstaat an die Grenzen gekommen", so Schüssel. Es sei wichtig, die europäische Zusammenarbeit zu pflegen. Dies sei auch ein Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft Österreichs. Diese EU-Arbeit sei für Prokop nichts Neues, verwies der Kanzler auf Prokops Präsidentschaft der Versammlung der Regionen Europas (VRE). "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Mit dir an der Spitze hoffe ich, dass dies auch so bleiben möge. Wir werden alles dazu beitragen, dass die Voraussetzungen dafür stimmen."

Abschließend hob der Kanzler hervor, dass diese Regierung ein Drittel Frauen aufweise - es sei dies der höchste Anteil in der Geschichte der Zweiten Republik. Die acht Minister, welche die ÖVP in die Regierung schickt, seien zur Hälfte mit Frauen besetzt. "Wir haben keine Quote gebraucht - die Qualität hat entschieden. Ich freue mich über das Aufstoßen der Tore in eine neue Perspektive, die meine Partei dadurch ermöglicht hat."
(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003