Bartenstein; Dienstleistungsscheck vereinfacht "Unternehmen Privathaushalt"

Gesetzesentwurf schafft Grundlage für Sozialabgaben ohne administrative Hürden

Wien (BMWA/OTS) - "Mit dem Dienstleistungsscheck kann das 'Unternehmen Privathaushalt' die Beschäftigung von Hilfskräften für Einkäufe, Reinigungsarbeiten, Gartenarbeit und dergleichen auf eine rechtlich einwandfreie Basis stellen und auch ohne großen administrativen Aufwand die entsprechenden Sozialabgaben abführen", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute, Mittwoch, bei der gemeinsam mit Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat und Staatssekretärin Ursula Haubner vorgenommenen Präsentation des vom Designer der Eurobanknoten Robert Kalina entworfenen Musterexemplares. Der Entwurf für ein eigenes Dienstleistungsscheckgesetz wurde soeben zur Begutachtung ausgesendet. Bis Anfang Februar ist Zeit für Stellungnahmen. Im Herbst 2005 könnte der Dienstleistungsscheck (DLS) Realität werden. "Der Scheck ist eine Chance für alle, die haushaltsnahe Dienstleistungen legal ausüben wollen, und eine Einladung an die, die derzeit noch mit einem schlechten Gewissen einschlägige Vereinbarungen eingehen", setzte Bartenstein fort und wies darauf hin, dass sich am Prinzip, dass eine Haushaltshilfe so wie jetzt schon eine aufrechte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung benötigt, mit dem Dienstleistungsscheck nichts ändert.

Das Gesetz sieht vor, dass eine Haushaltshilfe für Putzen, Bügeln, Einkaufen etc. nicht mehr Bargeld, sondern eben eine dem Arbeitsumfang entsprechende Anzahl von Dienstleistungsscheck bekommt. Die Schecks werden auf breiter Basis - etwa in Trafiken und Postämtern - zum Nennwert von zehn Euro angeboten. Der tatsächliche Verkaufspreis wird voraussichtlich 10,20 Euro betragen und auch die Unfallversicherung abdecken. Mit der Übergabe der Schecks hat der/die Auftraggeber/in alle sozialrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

Die Haushaltshilfe als Auftragnehmer/in setzt in die einzelnen DLS die eigene Sozialversicherungsnummer ein und legt die Schecks spätestens bis zum Ende des nächsten Monats dem Arbeitsmarkservice vor. Übersteigt die Summe der mit DLS eingereichten Entgelte nicht die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (dzt. 316,19 Euro), so ist der Auftragnehmer unfallversichert und erhält den vollen Wert (10 Euro) der Schecks. Übersteigt die Summe der mit DLS eingereichten Entgelte die monatliche Geringfügigkeitsgrenze, so ist der Auftragnehmer kranken- und pensionsversichert und erhält -nach Abzug der pauschalen Sozialversicherungsabgaben - pro 10-Euro-Scheck acht Euro ausbezahlt. Unter der Geringfügigkeitsgrenze besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung.

Weitere Details und Bilder stehen auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter der Rubrik "TOP THEMEN" zur Verfügung.

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