Cap: "Prokop hat eine ziemliche Baustelle geerbt"

Wien (SK) "Das ist ein Durchhaus, aber keine Regierung", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat die Regierungsumbildung. Von "Stabilität und Kontinuität" in der Bundesregierung könne keine Rede sein, so Cap angesichts der vielen Rücktritte der letzten Jahre. Die neue Innenministerin habe eine "ziemliche Baustelle" geerbt, zeigte Cap auf: "Frau Innenminister, da wartet ziemlich viel auf Sie, denn Strasser ist in Wirklichkeit gescheitert". Der neuen Innenministerin legte Cap nahe, sich bei der anstehenden Postenbesetzung an "Kompetenz und Sicherheit" zu orientieren. ****

Seit 1999 habe es um 200.000 Delikte mehr gegeben, 3.000 Beamte wurden eingespart und die Aufklärungsrate sei auf 37 Prozent gesunken, zeigte Cap die Situation auf. Das Bild werde aber einfach durch neue Uniformen oder durch ein neues Design der Polizeiautos verändert, kritisierte Cap. Viele Menschen hätten die Veränderung in der Sicherheitspolitik am eigenen Leib erfahren, so Cap, der auf Einbrüche und Autoaufbrüche verwies.

"Landeshauptmann Pröll kriegt schon einen ganz wässrigen Mund", so Cap angesichts der 5.300 neu zu besetzenden Posten. Er, Cap, hoffe, dass sich die neue Innenministerin bei der Postenbesetzung nicht am Landeshauptmann und am Bundeskanzler orientiere, sondern nach Kompetenz und Sicherheit entscheide. Die "schauspielerische Leistung" von Schüssel bezeichnete Cap als "bewundernswert". Dieser "grinse" und sei "guter Laune", als hätte er das "Rotationsprinzip" in der Regierung eingeführt. (Schluss) sk

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