EU/Türkei: Strache: Parteienpakt über Volksabstimmung gut gemeint, aber ohne ausreichende Garantie!

Verankerung in der Verfassung wäre der einzig sichere Weg - ÖVP und SPÖ sollen mitziehen

Wien, 2004-12-22 (fpd) - Die Idee eines Parteienpaktes über eine Volksabstimmung in ferner Zukunft zum etwaigen EU-Beitritt der Türkei sei zwar eine gut gemeinte Idee des Bundeskanzlers, biete aber in Wahrheit keinerlei Garantie, daß künftige Politikergenerationen davon noch irgendetwas wissen wollen. Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fest. ****

Er, Strache, gehe hier völlig konform mit dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner, der diesbezüglich ein eigenes Bundesverfassungsgesetz beschließen wolle. Beim Vorschlag Schüssels sei die berechtigte Gefahr, daß es sich hier um eine Mogelpackung handle und der Bundeskanzler sein Versprechen für eine Volksabstimmung auf einen ÖVP-Obmann in ferner Zukunft abwälze.

Darüber hinaus hätte ein solcher Pakt auch nur in jenem Fall zumindest etwas Bedeutung, wenn er von allen politischen Parteien unterzeichnet werde, denn niemand könne sagen, aus welchen Parteien die österreichische Bundesregierung in 10 oder mehr Jahren zusammengesetzt sei. Da auch dies nicht der Fall sei, da die Opposition dazu Ablehnung signalisiert habe, verfehle dieser Pakt in jedem Fall sein Ziel.

Strache appellierte und forderte in diesem Zusammenhang in Richtung ÖVP und SPÖ, dem freiheitlichen Vorschlag einer bundesverfassungsrechtlichen Absicherung näherzutreten und ernsthafte Gespräche darüber zu führen. Nur dieser Weg sichere die Letztentscheidungsmöglichkeit für die Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich. (Schluß) nnnn

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