"Kleine Zeitung" Kommentar: "Liese Prokop oder Wie man aus der Not eine Tugend macht" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 22.12.2004

Graz (OTS) - Die Sondersitzung des Nationalrats heute, zwei Tage
vor Weihnachten, wird etwas anders ablaufen, als die Opposition es sich ursprünglich vorgestellt hatte. Sie sollte zum Tribunal über einen Kanzler werden, der die zwei Ressorts für die Sicherheit von ein und demselben Minister führen lässt und sich mit der definitiven Entscheidung über die Besetzung der Ministerien bis ins neue Jahr Zeit lassen wollte.

Eine weihnachtliche Feierstunde wird es zwar nicht werden, aber zur beabsichtigten harten Abrechnung mit der Personalpolitik des Kanzlers durch Rot und Grün wird es auch nicht kommen. Weil die größere Oppositionspartei sich wegen Abwesenheit ihres Vorsitzenden zu einer Sondersitzung sofort nach dem Rücktritt des Innenministers nicht durchringen konnte, ließ sie dem Kanzler Zeit, aus der Defensive zu kommen.

Der Rücktritt von Ernst Strasser traf Wolfgang Schüssel überraschend und war ihm höchst unangenehm. Er zerstörte den Mythos von der verschworenen Gemeinschaft des ÖVP-Teils der Regierung, aus der niemand vor der Zeit ausscheidet - es denn, um einer höheren Ehre willen, etwa dem schönen Posten eines EU-Kommissars in Brüssel.

Aber bereits mit der sofortigen Entlassung Strassers und der Installation von Günther Platter als Doppelminister versuchte Schüssel, die Initiative zurückzugewinnen. Seine Absicht, Platter auf Dauer zum Innenminister zu machen, vereitelte freilich Erwin Pröll, als er öffentlich erklärte, er werde bei der Bestellung des Nachfolgers "ein Wörtchen mitreden".

Wenn man den Aussagen von Liese Prokop und des Kanzlers glauben darf, hat es sich dann so abgespielt: "Also gut, es wird ein Niederösterreicher", sagte Schüssel zu Pröll, "aber dafür suche ich aus, wer es ist" - und holte sich zu Prölls Überraschung dessen Stellvertreterin in Regierung und Partei.

Über Schüssels Vorliebe für Frauen in der Regierung und an Schlüsselpositionen in seiner Umgebung ist schon viel geredet worden. Eine Frau ausgerechnet als Innenministerin einzusetzen, also in einem "nicht fröhlichen" Ressort, wie er es nennt, muss eine besondere Bedeutung haben.

Mit dem Abgang Strassers bot sich Schüssel die Gelegenheit, nach den Jahren der kontroversen Reformen - auch und gerade im Bereich des Innenministeriums - die Zeit der Milde und der Versöhnung anbrechen zu lassen.

Er hat damit aus der Not eine Tugend gemacht. Dagegen wird die Opposition schwerlich sein können. ****

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