"Neues Volksblatt" Kommentar: "Neuer Start" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. Dezember 2004

Linz (OTS) - =

Angelobung bei Bundespräsident Fischer, danach
Pressekonferenz mit Kanzler Schüssel, dann Vorstellung im Nationalrat: Das Tempo, das die neue Innenministerin Liese Prokop heute bei offiziellen Terminen an den Tag zu legen hat, wird künftig ihr treuer Begleiter bleiben. Die übliche Schonfrist von 100 Tagen wird schon aufgrund der im Innenministerium unvollendet liegen gebliebenen Materien nicht einzuhalten sein.
An erster Stelle steht hier die Asylfrage: Es ist unbestritten, dass unter dem Deckmäntelchen Asyl auch Kriminalität betrieben wird. Die Gleichung Asylwerber = Krimineller, wie sie in der kleinen Regierungspartei gerne suggeriert wird, bleibt trotzdem ein fragwürdiger Ansatz - dem auf der anderen Seite eine gewisse Blauäugigkeit diverser Hilfsorganisationen gegenübersteht. In Prokops Absicht, verstärkt den Kontakt zu NGOs suchen zu wollen, liegt ein Keim für eine rundum differenziertere und damit problemlösungsorietiertere Betrachtungsweise (etwa auch mit einem Runden Tisch). Plump auf Verschärfungs-Gebrüll beschränkte Politikertypen vom Schlag eines FP-Vize Strache können da in keiner Hinsicht mithalten.

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