Moser: Regierung angesichts Konkurswelle in Agonie

Wien (SK) Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser war die Insolvenzwelle absehbar: "Wenn die Regierung Schüssel kein Geld in die Wirtschaft pumpt, dann läuft es eben so wie jetzt. Es kommt zu Pleiten und die Regierung ist in Agonie". Außerdem nehme durch das Fehlen von öffentlichen Aufträgen die Qualität der öffentlichen Leistungen ab: Die Straßen seien in einem schlechten Zustand, die Frühpensionierung von Tausenden Lehrern mindere das Niveau an den Schulen und gleichzeitig gehe es in Österreich mit der Wirtschaft abwärts. ****

Die Ursachen für das Ansteigen der Insolvenzen in Österreich sieht Moser in folgenden Punkten:

* Die restriktive Kreditvergabe der Banken im Rahmen von Basel II hat zu massiven Liquiditätsproblemen von Unternehmen geführt.

* Starker Konkurrenzdruck für Kleingewerbe-Betriebe durch Betriebe aus den neuen EU-Mitgliedsländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien.

* Fingierte Neugründungsdynamik. Viele neue Selbständige sind vom Unternehmerdasein überfordert.

* Drastischer Rückgang bei öffentlichen Aufträgen sowohl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Eine weitere, schleichende Ursache für künftige Insolvenzen sieht Moser in den Sparpaketen und versteckten Steuererhöhungen der Regierung Schüssel. Die Menschen in Österreich hätten immer weniger Geld zur Verfügung. Wenn sie kein Geld zum Ausgeben haben, schlage das auf die zigtausend Wirtschaftstreibenden nieder. Moser:
"Bundeskanzler Schüssel sollte weniger Zeit darauf verwenden, sich mit dem fraglichen EU-Beitritt der Türkei zu beschäftigen, sondern sich mit seinem Wirtschafts- und Arbeitsminister Gedanken darüber machen, wie die österreichische Wirtschaft wieder anspringen könnte."

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein ist für Moser "privat ein hervorragender Chemiefabrikant, aber als Arbeitsminister ist er bis jetzt damit gescheitert, Arbeitsplätze zu schaffen und als Wirtschaftsminister hat er die hohe Insolvenzquote zu verantworten". In schlechter Erinnerung seien hier auch die Kompensationsgeschäfte um die Abfangjäger.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft seien an den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Unternehmen vorbei gegangen. Moser: "Von der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren vor allem Großbetriebe wie die Firmen Bartensteins und Prinzhorns. Die Masse der Unternehmen leidet unter der desaströsen Wirtschaftspolitik."

"Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der die Probleme der Unternehmer versteht", so Moser. Seine Vorschläge für die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sind:

* Liquiditätsförderung durch Übernahme von Garantien für zeitlich befristete Betriebsmittelkredite.

* Abschaffung der Mindest-Köst für Neugründungen in den ersten drei Jahren.

* Errichtung eines Fonds für Garantie- und Risikokapital für Klein-und Mittelbetriebe.

* Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds

* Konjunkturbelebungsprogramm durch die öffentliche Hand, z.B. thermisches Wohnbausanierungsprogramm. (Schluss) se/mp

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