Sitzung des NÖ Landtages Prokop verabschiedet Wahl eines Landeshauptmann-Stellvertreters und eines Mitgliedes der Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) gab einen kurzen

Rückblick auf die Tätigkeit von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop als Mitglied des NÖ Landtages bzw. der NÖ Landesregierung in den vergangenen 35 Jahren. Er lobte sie als "soziale Politikerin", deren Amtszeit stets durch soziales Engagement, Toleranz, Weltoffenheit, Fairness und Verlässlichkeit geprägt gewesen sei. Wie seinerzeit im Sport habe sie sich auch in der Landespolitik durch Disziplin und Ausdauer ausgezeichnet. Ihr Verhältnis zum Landtag und dessen Abgeordneten sei immer vorbildlich gewesen.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) hielt

im Rahmen ihrer Dankesrede fest, dass sie die letzten 35 Jahre hier in Niederösterreich als "wunderschön" empfunden habe und dass ihr deshalb der Abschied nicht leicht falle. Sie dankte sowohl den Landtagsabgeordneten als auch den Mitgliedern der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit. Dank dieser guten Zusammenarbeit sei Vieles möglich worden. Als Beispiele hiefür nannte Prokop das Familienreferat, den Familienpass, das Familiengesetz, das Jugendgesetz, die Arbeitnehmerförderung oder auch das Lehrlingsauffangnetz. Auch im Sport und in der Kultur habe es viele positive Entwicklungen gegeben. "Zusammen haben wir in vielen Bereichen die Weichen für ein modernes Niederösterreich gestellt", meinte Prokop. Sie werde weiterhin gerne mit den Vertretern des Landes Niederösterreich zusammen arbeiten; ihr Herz werde in Niederösterreich bleiben.

Danach erfolgte die Wahl von Landesrat Ernest Gabmann zum Landeshauptmannstellvertreter. Er wurde mit 50 von 56 abgegebenen Stimmen gewählt. Anschließend wurde Dr. Petra Bohuslav einstimmig zur neuen Landesrätin gewählt.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) dankte den Abgeordneten

für seine Wahl und betonte, den erfolgreichen Weg Niederösterreichs weiter aktiv mitzugestalten. Die wirtschaftspolitischen Facetten hätten sich geändert, nun gehe es darum, weit reichende politische Rahmenbedingungen zu schaffen. Niederösterreich sei eine Zukunftsregion, in der das wirtschaftspolitische Klima stimme. Umsichtige und gezielte Maßnahmen seien Grundlage für diese Erfolgsstory gewesen. In der Wirtschaft würden vor allem die Klein-und Mittelbetriebe über gute Strukturen verfügen.

Dr. Petra B o h u s l a v sprach von einer "unglaublichen

Überraschung", einer "großen Ehre" und einem "überwältigenden Szenario". Sie dankte für das Vorschussvertrauen und versprach, dieses nicht zu enttäuschen. Sie sei zwar eine geborene Wienerin, aber schon seit frühester Kindheit privat, durch den Tennissport und später durch ihre berufliche Tätigkeit in Niederösterreich verwurzelt. Als Motivation für den Wechsel von der Wirtschaft in die Politik nannte sie, dass das Land wie ein modernes Dienstleistungsunternehmen geführt werde. Sie sei überzeugt, in die Bereiche Soziales, Sport und Kultur viel einbringen und dabei Einiges bewegen zu können. Sie trete ein großes Erbe an, verspreche aber, dieses höchst verantwortungsvoll, sensibel und nahtlos im Sinne Prokops weiterzuführen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, Prokop habe die

Politik in Niederösterreich geprägt, vor allem die Sport- und Sozialpolitik. Die Aufgabe im Innenministerium sei keine leichte, er sei aber überzeugt, sie werde auch in diesem Ressort "ihren Mann stehen". Er wünsche ihr alles Gute und biete die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg an. Gleiches gelte für Gabmann und Bohuslav.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, sie

wünsche Prokop von Herzen alles Gute für dieses schwere Amt. Es sei eher ungewöhnlich, dass eine beherzte und engagierte Sozialpolitikerin dieses Amt übernehme. Hoffnungen äußerte sie insbesondere im Hinblick auf eine Aufhebung der ungerechten Quotenregelung für Kinder, die noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hätten, "um Menschlichkeit vor falscher Strenge walten zu lassen". Dass Bohuslav einstimmig gewählt worden sei, sei ein Vertrauensvorschuss. Das Amt sei kein leichtes, zumal Sozialpolitik zunehmend einer marktwirtschaftlichen Prüfung unterzogen sei. Zur Bestellung von Gabmann merkte sie an, es sei "ein Wermutstropfen", dass das Amt bisher von einer Frau wahrgenommen worden sei. In der Vergangenheit habe es von Gabmanns Ressort keine ausgeprägten Gesprächskontakte zum Grünen Club gegeben, sie biete aber auch hier Kooperationsbereitschaft an.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) sagte, heute gebe es

keinen Anlass für sozial- oder wirtschaftspolitische Debatten. Nach einer langjährigen, erfolgreichen und von besonderer Handschlagqualität geprägten Tätigkeit sei Gabmann der logische Nachfolger. Bohuslav wünsche er einen guten Einstieg in die Politik und "einen langen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit". Prokop sei ein Regierungsmitglied gewesen, das den Landtag immer geachtet habe. Viele SP-Bürgermeister hätten sie als Partnerin bei der Umsetzung zahlreicher Projekte sehr ins Herz geschlossen. Auch habe sie unter Sozialminister Hesoun die Mauer des Widerstands gegen das Pflegegeldgesetz in den Bundesländern gebrochen. Als Innenministerin werde sie an der Kriminalitäts- und Aufklärungsrate, an der Zahl der Gendarmen sowie daran gemessen, inwieweit sie sich in der Bundesregierung durchsetzen könne.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte,

die Politikerin Liese Prokop sei "die personifizierte Menschlichkeit" und eine hervorragende Persönlichkeit mit ungeheurem Fachwissen. Prokop sei flexibel und stelle immer den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen und Betrachtungen. Die zukünftige Innenministerin sei neuen Entwicklungen immer aufgeschlossen und werde Vorbild und Motivator für ihre Kollegen in der Bundesregierung sein. Zudem sei Prokop eine Niederösterreicherin mit Leib und Seele. Das Land Niederösterreich und darüber hinaus die Republik Österreich hätten Prokop viel zu verdanken. Sie sei in den vergangenen 35 Jahren eine zentrale Figur in Niederösterreich geworden. Ihr Arbeitsstil trage "die Erfolgsmerkmale" fachliche Kompetenz und umfassendes Wissen. Deshalb genieße sie über alle Parteigrenzen hinweg Vertrauen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte allen

Abgeordneten des Landtages sowie der Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an der Spitze für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse des Landes Niederösterreich.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0013