SP-Haider: PKW-Maut - Staatssekretär Kukacka soll bei der Wahrheit bleiben

Schriftliches Protokoll der Wirtschaftskammer über Aussagen zu PKW-Maut liegt vor

Linz (OTS) - Zu der nunmehr von Staatssekretär Kukacka in Abrede gestellten Aussage zur von der Bundesregierung geplanten Einführung einer PKW-Maut liegt ein Wortprotokoll einer Spartenkonferenz der Sparte Transport - Verkehr der OÖ. Wirtschftskammer vom 11. Juli 2003 vor. Darin heißt es wörtlich zum Thema 'Verkehrspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung, Statement von Staatssekretär Mag. Kukacka, BMVIT':

"Kukacka berichtet zunächst über den Generalverkehrsplan, in dem ein Projektplan für die Abarbeitung von Infrastrukturprojekten für Straße und Schiene fixiert wurde. Daraus resultieren entsprechende Finanzierungserfordernisse. Die vorgesehenen hochrangigen Straßenprojekte sind grundsätzlich auch durch die Einnahmen aus dem Road-Pricing gesichert, wobei eine Voraussetzung für die Realisierung für die Projekte ist, dass Road-Pricing in der vorgesehenen Höhe vom LKW eingehoben wird und ab etwa 2008 auch ein Road-Pricing für PKW realsiert wird."

Offensichtlich sei die Bundesregierung nun bestrebt, mit Dementis von diesen öffentlichen Ankündigungen ihres Verkehrsstaatssekretärs zum Thema flächendeckende PKW-Maut aus politischen Gründen abzulenken, stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zu den unglaubwürdigen Aussagen der Regierung zu diesem wichtigen Thema fest.

"Eine glaubwürdige Bundesregierung würde den Autofahrern in Österreich reinen Wein einschenken und über ihre PKW-Mautpläne vor den nächsten Nationalratswahlen ehrlich informieren. Aber offenbar sollen die Autofahrer vor der Wahl einlullt und nach den Wahlen von der ÖVP neuerlich geschröpft werden. Dagegen wird die SPÖ massiven Widerstand leisten. Und an Staatssekretär Kukacka geht die Einladung, bei der Wahrheit zu bleiben," machte Erich Haider klar.

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