Matznetter: SPÖ-Zustimmung zum Bankwesengesetz nur möglich, wenn Verbesserung für die Sparer erfolgt

Grasser und Finz sollen Parteiengespräche im neuen Jahr fortsetzen

Wien (SK) Zu den seit vielen Monaten laufenden Gesprächen zwischen den Parlamentsfraktionen und Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz in Zusammenhang mit der Beendigung der Staatshaftung bei Bankprüferversagen merkte Dienstag SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter an, dass "für eine wirkliche Beseitigung der Bundeshaftung für die Bankprüfer eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der SPÖ notwendig ist". ****

Die SPÖ habe schon bei diesen Vorgesprächen klar gestellt, dass dies nicht mit einer Verschlechterung für die Sparerin und den Sparer, sondern nur mit einer Verbesserung einher gehen könne. "Der Vorschlag auf Anhebung der Einlagensicherungsgrenze von 20.000 auf 30.000 Euro stammt von der SPÖ", führte Matznetter aus. Ein Selbstbehalt, wie von Regierungsseite geplant, dürfe daher allenfalls für die Einlagen, die die heutige 20.000 Euro-Grenze übersteigen, zur Anwendung kommen, so Matznetter weiter.

"Nachdem die Regierungsparteien augenscheinlich nicht in der Lage sind, miteinander einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch zu legen", fordert Matznetter Grasser und Finz auf, im neuen Jahr die Allparteiengespräche fortzusetzen. (Schluss) ns

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