GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG ZUR UKRAINE IM BUNDESRAT Bundesrat drückt Unterstützung für demokratischen Reformprozess aus

Wien (PK) - Als vorletzter Tagesordnungspunkt stand bei der heutigen Sitzung des Bundesrates ein Vierparteien-Entschließungsantrag betreffend die weitere Entwicklung der Ukraine zu einem demokratischen Rechtsstaat auf der Agenda, der einstimmig verabschiedet wurde.

Bundesrat BIERINGER (V) erläuterte die Beweggründe für den gemeinsamen Entschließungsantrag. Darin werde die Bundesregierung ersucht, im Rahmen der EU alles daran zu setzen, damit in der Ukraine demokratische Wahlen durchgeführt werden können. Es sei bewundernswert, wie die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um dem demokratischen Prozess zum Durchbruch zu verhelfen.

Bundesrat KONECNY (S) dankte dafür, dass diese Initiative von allen vier Parteien unterstützt wird. Europa sei in den letzten Wochen Zeuge eines eindrucksvollen Prozesses geworden, meinte Konecny. Ein großer Teil des ukrainischen Volkes habe sich nämlich mit "konsequent friedlichen Mitteln dagegen verwahrt, dass sein Votum an der Wahlurne von den Machthabern ins Gegenteil verfälscht werden sollte".

Es sei für Westeuropäer nicht einfach zu begreifen, was sich in der Ukraine abspielt, gab Bundesrat Mag. Gudenus (F) zu bedenken, da es dort unterschiedliche Völker und historische Bindungen sowie verschiedene kulturelle Prägungen und Traditionen gibt. Er unterstütze den Entschließungsantrag und er hoffe, dass eine demokratische Wahl in der Ukraine stattfinden wird.

Die Ukraine sei ein bedeutender Staat für Europa, erklärte Bundesrat SCHENNACH (G). Der Bundesrat setze daher mit diesem Antrag ein wichtiges Zeichen.

Die Mitglieder des österreichischen Bundesrates sind zutiefst beeindruckt von dem entschlossenen, aber stets friedlichen Kampf der ukrainischen Bevölkerung für ihr Recht, frei und ohne Verfälschung ihres Willens den Präsidenten ihres Landes wählen zu können, heißt es in dem Antrag. Dass dieser Kampf zuletzt durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Beschlüsse der ukrainischen Werchovna Rada erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stelle eine große Befriedigung für alle Menschen dar, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen.

Der österreichische Bundesrat beglückwünschte das ukrainische Volk zu diesem Erfolg und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Ukraine dadurch dem demokratischen Europa um ein großes Stück näher gekommen ist. Gleichzeitig brachte der österreichische Bundesrat sein fassungsloses Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass es am Beginn des 21. Jahrhunderts in einem europäischen Land noch Menschen geben kann, die versuchen, einen Präsidentschaftskandidaten durch einen Giftmord aus dem Weg zu räumen. Die Tatsache, dass es österreichische Ärzte waren, die das Leben Viktor Juschtschenkos retteten und den Nachweis für diesen heimtückischen Mordanschlag erbrachten, stelle eine große Freude und Genugtuung dar.

In dem Entschließungsantrag wird die österreichische Bundesregierung ersucht, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Reformprozess in der Ukraine und die weitere Entwicklung zu einem demokratischen Rechtsstaat in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Außerdem soll die Präsidentin des Bundesrats dem Präsidenten der Werchovna Rada der Ukraine diese Entschließung zur Kenntnis zu bringen. (Schluss)

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