Partik-Pablé: Bundesregierung nimmt Verfassung und Asylgesetz sehr ernst

Klare Trennung zwischen Mißbrauch und berechtigtem Anspruch

Wien, 2004-12-21 (fpd) - Wie wenig ernsthaft die SPÖ mit der Frage umgeht, wie man ein Asylverfahren so regelt, daß diejenigen, die wirklich Fluchtgründe aufweisen können, Asyl bekommen, und die vielen, die das Asylgesetz mißbrauchen, binnen kurzem wieder das Land verlassen, merkt man daran, daß SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures behauptet, die Verkürzung des dreistufigen Instanzenzuges in der Asylpolitik auf zwei Instanzen sei ein Beweis dafür, daß die Verfassung nicht ernst genommen werde, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. *****

Tatsächlich nehme die Bundesregierung die Verfassung und auch das Asylgesetz sehr ernst, nur bestehe die dringende Notwendigkeit zwischen Missbrauch und berechtigtem Anspruch eine klare Trennung zu schaffen, betonte Partik-Pablé. Die Verkürzung der Instanzen auf zwei sei ein Mittel dazu, das Verfahren zu beschleunigen und müsse natürlich erwogen werden. In fast allen europäischen Staaten gebe es im Übrigen nur zwei Instanzen im Asylverfahren.

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