Schüssel zum Europäischen Rat: Das Bestmögliche mit großer Sorgfalt verhandelt

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat über den Europäischen Rat in der vergangenen Woche. Schüssel: „Für uns ist es sehr wichtig, dass die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten.“ Ebenso wurde vom EU-Rat entschieden, dass mit Kroatien ab 17. März kommenden Jahres die Verhandlungen über einen Beitritt aufgenommen werden. Der Verhandlungsbeginn mit der Türkei wurde für den 3. Oktober 2005 festgelegt, vorausgesetzt, dass die Türkei das Ankara-Protokoll auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweitet. "Zypern hat eine Erklärung abgegeben, dass die Beitrittsverhandlungen erst begonnen werden sollen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt", betonte der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler führte an, dass „wir uns für offene Verhandlungen mit einem offenen Ende ohne Beitrittsgarantie eingesetzt haben. Zusätzlich haben wir erreicht, dass auch die Aufnahmefähigkeit der Union als wichtiges Kriterium im Text verankert wurde.“ Von österreichischer Seite wurde auch die Möglichkeit permanenter Schutzklauseln beim Arbeitsmarkt und Familienzuzug eingebracht und nun vom Europäischen Rat beschlossen. Für den Fall, dass es zu einem positiven Abschluss der Beitrittsverhandlungen kommen werde, wiederholte der Bundeskanzler seinen Vorschlag für eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei. „Ich werde morgen im Parlament eine Erklärung abgeben und die politischen Parteien zu einem gemeinsamen Pakt einladen, dass die österreichischen Bürger das letzte Wort über einen Beitritt der Türkei haben sollen. Dieser Parteienpakt würde gewährleisten, dass eine Volksabstimmung auch in einer späteren Legislaturperiode durchgeführt wird. Wichtig ist ja die politische Willenserklärung,“ so Schüssel. Für eine juristische Absicherung solle der Österreich-Konvent Vorschläge erarbeiten. Der Kanzler informierte auch darüber, dass bei der gestrigen Sitzung des Versöhnungsfonds eine Einigung über die Verwendung der Restgelder in der Höhe von 90 Millionen Euro erzielt werden konnte. Schüssel:
„30 Millionen Euro erhalten die Partnerorgansiationen, 20 Millionen Euro werden an den allgemeinen Entschädigungsfonds überwiesen, 20 bis 25 Millionen sollen in einen Stipendientopf für mittel und osteuropäische Staaten fließen und weitere 20 Millionen kommen einem Zukunftsfonds für gemeinsame bilaterale Projekte zugute.“

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