Bures und Matznetter zu Regierungsplänen bei Geschäftsraummieten: wirtschafts- und beschäftigungsfeindlich

SPÖ fordert Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Mietrechts auf Geschäftsraummieten

Wien (SK) Die geplanten rechtlichen Veränderungen bei den Geschäftsmieten werden sich vor allem auf kleine und mittlere Betriebe negativ auswirken, zu einem Sterben von Geschäftsstraßen mit entsprechender negativer Auswirkung auf die Nahversorgung führen und Arbeitsplätze vernichten, warnten am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, Bautensprecherin Doris Bures und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

Konkret soll der Schutz der Geschäftsraummieten in der bisherigen Form aufgehoben werden und die Mieten alle zehn bis 15 Jahre angehoben werden können; beim ersten Mal um 25 Prozent und in Folge um zehn Prozent. Zusammen mit anderen Forderungen wie Indexsteigerungen und Erhaltungsbeitrag kann dies zu einer Verdoppelung der bisherigen Miete führen. Mit einem besseren Schutz der Substanz per Erhaltungsbeitrag lasse sich, so Bures, nicht argumentieren, "denn seit 1994 müssen selbst aus Altmietverträgen Teile der Miete in die Erhaltung fließen". In bestehende Verträge kann eingegriffen werden. "Ein Rauskündigungsrecht", kritisierte Matznetter.

Bures betonte, dass sich schon bisher die Mieten für Geschäftslokale in Wien in den letzten zehn Jahren verdrei- bis versechsfacht haben. Auch die Anzahl befristeter Mietverträge nimmt zu. Mit vorliegenden Regierungsplänen droht ein weiterer massiver Anstieg der Mieten für Geschäftslokale und das damit verbundene Aus für viele kleine und mittlere Betriebe. Diese wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung habe das Sterben von Geschäftsstraßen mit sich gebracht und durch die Beeinträchtigung der Nahversorgung auch Auswirkungen auf die Wohnqualität der betroffenen Wohngegenden.

Wirtschaftliche Berechnungen und unternehmerische Kalkulationen wären mit der neuen Gesetzeslage nicht mehr möglich, so Bures. Denn jeder Mieter müsste alle zehn Jahre zum Vermieter gehen und neu über den Mietvertrag verhandeln. Hat nun ein Kleinunternehmer in zehn Jahren ein gut gehendes Geschäft in einem bestimmten Objekt aufgebaut, so ist er auf den Standort angewiesen. "Es geht um die Rendite", so Bures, "zur Kassa gebeten wird jenes Unternehmen, das auf den Standort angewiesen ist". Gewiss sei nicht zu erwarten, so Bures, "dass der Vermieter sich über das gutgehende Unternehmen freut und die Miete senkt". Noch dazu wo mit dem neuen Gesetz der Vermieter ein Instrument in der Hand hat, das empfindliche Erhöhungen ermöglicht. "Das ist kalte Enteignung", so Bures. Verlierer sind die kleinen und mittleren Betriebe, die aber ein bedeutender Träger der Beschäftigung in Österreich sind. Für sie gebe es keinen fairen Wettbewerb.

Bures pochte auf das beim SPÖ-Parteitag gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Bildungsprogramm beschlossene Wohnpolitische Programm und forderte: "Wir treten dafür ein, dass es keine befristeten Mietverträge, nur in ganz geringen Ausnahmefällen, geben soll, und wir treten auch dafür ein, dass Geschäftsraummieten analog zu Wohnungsmieten geregelt werden sollen." Weiters soll die Möglichkeit der Mietzinsüberprüfung bestehen. "Und wir werden mit aller Vehemenz dagegen ankämpfen, dass es zu einem weiteren Ansteigen der Mieten kommt, dass es zu Eingriffen in bestehende Verträge kommt und in der Folge zu einem weiteren Geschäftesterben." Denn, so Bures, "Vertragstreue muss es geben" und einen Vertrauensschutz auf bestehende Verträge.

Bures stellte als konkretes Modell vor, dass sich die Geschäftsmieten an Wohnungsmieten orientieren sollten. Der im jeweiligen Bundesland festgelegte Quadratmeterpreis soll mit einem Zuschlag für Geschäftslokale versehen werden; für Toplagen kann es entsprechende Sonderregelungen geben. "Das ergibt eine klar kalkulierbare Miete", so Bures.

Matznetter betonte, dass es ja nicht so sei, "dass wir in Österreich eine blühende Kleingewerbewirtschaft haben. Wir sind Spitzenreiter bei den Insolvenzen innerhalb der EU-15." Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Regierungspolitik. "In den letzten zehn Jahren, seit das Mietrecht aufgeschnürt wurde, mussten zigtausende Unternehmen in Konkurs gehen oder konnten keinen Nachfolger für ihr Geschäft finden."

"Was hier gemacht wird, ist ein einseitiger Eingriff in privatrechtliche Verträge. Jetzt will man dem Immobilienbesitz die Möglichkeit in die Hand geben, einseitig und nicht erst wenn das Unternehmen übergeht, eine Erhöhung vorzunehmen. Das ist eine Kampfansage an die vielen kleinen Händler, das ist eine Kampfansage an die Nahversorgung, das ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind", so Matznetter. Das Argument der Förderung der Wertschöpfung durch die Neuregelung zählt für Matznetter nicht: "Wertschöpfung ist die Vermietung eines Gebäudes nie!"

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher verwies auf die Wirtschaftskammerwahlen und die Tatsache, dass für die Wiener ÖVP eine Vertreterin des Immobiliengewerbes als Spitzenkandidatin antritt. Matznetter: "Wir werden diese Regierung dazu zwingen, Farbe zu bekennen, ob sie weiterhin eine Politik macht zu Lasten der klein- und mittelständischen Wirtschaft, zu Lasten der 1,6 Millionen dort Beschäftigten, zu Lasten der Wohnbevölkerung, die nicht mehr den Greißler ums Eck hat, die bald keine Trafik mehr ums Eck hat, die bald keine Putzerei mehr ums Eck hat, die auch keinen Installateur und keinen Elektriker ums Eck finden kann, sondern nur noch gezwungen ist, in irgendwelche Megaeinkaufszentren zu fahren." Hier müsse es eine Kehrtwendung der Politik geben, "und die Sozialdemokratie steht für eine solche Politik". (Schluss) up

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