Konecny begrüßt gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen zur Demokratisierung in der Ukraine

Wien (SK) Der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dankte den anderen drei Fraktionsvorsitzenden dass die Anregung der SP-Bundesratsfraktion, die Demokratisierung der Ukraine in Form eines gemeinsames Entschließungsantrages auf die Tagesordnung zu bringen, angenommen worden ist. "Europa ist in den letzten Wochen Zeuge eines eindrucksvollen Prozesses geworden. Wir alle sahen, wie sich ein Volk gegen die Verfälschung des Wahlergebnisses mit demokratischen Mitteln gewehrt hat. Dies ist ein eindrucksvolles Zeugnis von Zivilcourage und demokratischer Grundeinstellung", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Machthaber zu Beginn des Protestes keinesfalls dessen Legitimation einsahen. ****

"Es wurde versucht, einen Weg der Deeskalation zu finden", betonte Konecny, der auch auf die Tatsache hinwies, dass Rudolf Edlinger, der Präsident der österreichisch-ukrainischen Gesellschaft, sich nicht unmaßgebend engagiert hatte, um diese Deeskalation zu ermöglichen. "Das ukrainische Volk muss frei und unbeeinflusst nun einen Kandidaten auswählen. Wesentlich ist dabei die freie politische Entscheidung und dass diese Mehrheitsentscheidung auch akzeptiert wird", schloss Konecny. (Schluss) se/mp

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