Jarolim zu Einlagensicherung: "Sicherheit statt Glücksspiel"

Kein unwürdiges Parteienhickhack auf dem Rücken der Sparer

Wien (SK) "Man muss ja von Glück sprechen, dass der Entwurf zur Änderung des Bankwesengesetzes heute im Ministerrat gescheitert ist", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die laufende Diskussion zeichnet sich durch auffallende Unehrlichkeit v.a der ÖVP aus, wenn diese der Öffentlichkeit vorgaukeln will, im Interesse des Sparer zu handeln und gleichzeitig diese aber die eigentlichen Verlierer der 'Reform' werden sollen." Die ÖVP solle wenigstens eingestehen, dass die Interessen der Sparer nicht die ihren sind und so der Bevölkerung reinen Wein über ihre Vorstellungen von Klientelpolitik eingießen. Es sei auch unseriös, mit unausgereiften Konzepten, die dann ohnehin nicht beschlossen würden, die Sparer in Österreich zutiefst zu verunsichern, kritisierte Jarolim. ****

"So gesehen muss man der Justizministerin Miklautsch dazu gratulieren, Bundeskanzler Schüssel daran gehindert zu haben, weitgehend unerkannt den Sparern wesentliche Nachteile zuzufügen. Durch die von Schüssel und Finanzminister Grasser geplante Gesetzesänderung würde nicht die Sicherheit der Spareinlagen erhöht, sondern nur die Kosten und das Risiko für Bankkunden. Dass eingeführte Selbstbehalt bei Bankenpleiten kaum sozial sein können, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung", so Jarolim weiter.

"Wenn Sparer gezwungen werden, ihre Spareinlagen auf mehrere Banken zu verteilen um so das Risiko zu minimieren und zwar all das ohne ausreichende Kenntnis über die Bonität der einzelnen Bankinstitut, so bekommt das Sparen zukünftig eine Art Glücksspielcharakter, der für den Banken- und Wirtschaftsstandort Österreich wohl kaum förderlich ist. Ich fordere Kanzler Schüssel auf, bei der Frage der Einlagensicherung diese Umstände zu berücksichtigen und eine offene und begründete Position zu beziehen", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009