Kräuter: "Projekt Koralmtunnel wird im Nationalrat mit Experten durchleuchtet!"

Es droht größter Schildbürgerstreich der Geschichte Österreichs

Wien (SK) Mit dem gestern im Parlament offiziell
eingebrachten, von 45 SPÖ-Mandataren unterzeichnetem Verlangen gemäß § 32e Abs2 der Geschäftsordnung steht nunmehr fest, dass der ständige Unterausschuss des Rechnungshofes ("Kleiner Untersuchungsausschuss") im Frühjahr 2005 "Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des "Generalverkehrsplanes" sowie Management-, PPP-und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG" prüfen wird. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Erster Schwerpunkt wird das Zustandekommen des Finanzierungsvertrages "Bund, Länder und Bahn" auf Haider-Zuruf für die Koralmbahn sein. Mit politisch Verantwortlichen und Experten wird sehr sorgfältig und kritisch die grundsätzliche verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Koralmprojektes zu hinterfragen sein." ****

Unter anderem werde zu prüfen sein, warum die Steuerzahler der südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten aufgrund der "Shoppingtour" von Haider und Klasnic in Wien die Verschiebung des Baues des Semmeringbasistunnels nun auch noch mit je 140 Millionen Euro zu subventionieren hätten. Bekanntlich hatte Verkehrsminister Gorbach aufgrund des Haider-Drängens nach vollendeten Tatsachen bezüglich des Baus des Koralmtunnels eine Verschiebung des Semmering-Bahn-Tunnels verkündet. Kräuter: "Es dürfte allerdings verkehrspolitisch unbestritten sein, dass Bau und Finanzierung der Koralmbahn nur dann zu verantworten sind, wenn zeitgleich mit dem wesentlich wichtigeren Bau des Semmering-Basis-Tunnels begonnen wird."

Kräuter abschließend: "Wenn es in den nächsten Monaten zu keinem politischen Durchbruch bezüglich des sofortigen Baubeginns des Semmeringbasistunnels kommt, werden Haider, Klasnic, Grasser und Gorbach den größten Schildbürgerstreich der Geschichte Österreichs zu verantworten haben: den mutwilligen Bau einer zumindest 4,2 Milliarden Euro teuren (fast 60 Milliarden ATS) Städteverbindung Klagenfurt-Graz zulasten der wirtschaftlich lebensnotwendigen Nord-Süd-Verbindung durch den Semmering." (Schluss) se/mp

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