Mödlhammer: Gemeindebund sieht VwGH-Entscheid zur Getränkesteuer mit Gelassenheit

Bürokratischer Aufwand wird erhöht, Anforderungen werden umgesetzt

Wien (OTS) - Mit Gelassenheit kommentierte heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Getränkesteuer-Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. "Die Verfahrensmethode hat der VwGH grundsätzlich als richtig anerkannt, sie muss aber verfeinert werden, was für Gemeinden und Wirtschaft gleichermaßen einen erhöhten administrativen Aufwand bedeuten wird", so Mödlhammer. ****

Derzeit, so Mödlhammer weiter, seien noch rund 50.000 Verfahren offen, diese befänden sich in unterschiedlichen Verfahrensständen. "Die Gemeinden müssen nun, gemeinsam mit der Wirtschaft, zusätzliche Fakten erheben, dies wird nicht nur einige Zeit dauern sondern auch einen erheblichen administrativen Mehraufwand bedeuten", so Mödlhammer. Die neu zu erhebenden Fakten betreffen vor allem die vollständige Listung der alkoholischen Getränke durch die Unternehmer zurückreichend im jeweiligen Rechtsbehelfszeitraum. Für die Gemeinden besteht der Mehraufwand darin, diese Angaben zu überprüfen.

"Positiv für die österreichischen Gemeinden ist, dass die ursprünglich sehr hohen Forderungen der Wirtschaft vom VwGH nicht bestätigt wurden und somit vom Tisch sind", so Mödlhammer. Weiters seien nun nicht nur die Gemeinden als Abgabebehörden, sondern auch die Abgabenpflichtigen, also die Wirtschaft, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht vom VwGH zur Kooperation und dem Nachweis relevanter Daten angehalten worden.

Der Gemeindebund werde in den nächsten Wochen - über seine Landesverbände - den Gemeinden entsprechend neue Mustervorhalte zur Verfügung stellen und ihnen empfehlen, diese in den jeweilig offenen Verfahren anzuwenden, so der Gemeindebund-Präsident abschließend. ***

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