Martin über EU-Parlamentarier: "Dreiste Wählertäuschung"

Brüssel (OTS) - Martin über EU-Parlamentarier: "Dreiste Wählertäuschung"

  • Spesenreform im EU-Parlament abgelehnt
  • Nur fünf von 18 Österr. EU-Abgeordneten dafür
  • Vier ÖVP-Abg. und SPÖ-Prets sogar dagegen
  • Im Wahlkampf das Gegenteil zugesagt
  • Der Spesen-Skandal spitzt sich zu

Im Europäischen Parlament kam es bei der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zur namentlichen Abstimmung über den zentralen Antrag, "die Zahlung von Reisekosten-Vergütungen auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben oder die niedrigsten veröffentlichten Tarife zu begrenzen". Damit ging es um das zentrale Wahlkampfthema der EU-Wahl am 13. Juni. ÖVP und SPÖ hatten versprochen, sich massiv und unverzüglich für die Reform einzusetzen, da gegenüber den realen Kosten bislang bis zu 15 Mal mehr an Pauschalen erstattet wird.

ÖVP-Spitzenfrau Ursula Stenzel verwies am 4. Mai 2004 ausdrücklich auf einen ÖVP-Vorstandsbeschluss, wonach "Reisekostenersätze, insbesondere Flugkosten, nur für nachgewiesenen Aufwand und auf Grund von Belegen geleistet werden" sollen. SPÖ-Spitzenmann Hannes Swoboda kritisierte am gleichen Tag die Verschiebung einer diesbezüglichen Entscheidung im EU-Parlament und erklärte: "Das war leider nicht nur eine dumme, sondern auch eine unsensible Entscheidung. Das Präsidium hätte zumindest den Startschuss für die Reform geben und mit den Reisekosten beginnen müssen. Doch die Reform-Lawine ist im Rollen, auch alle Deutschen machen mit." Doch jetzt, als es um die konkrete Abstimmung ging, zeigte Hannes Swoboda, Vizepräsident der Fraktion Europäischer Sozialdemokraten, demonstrativ mit dem Daumen nach unten. Seiner Empfehlung folgten vier österreichische ÖVP-Abgeordnete (Karas, Rübig, Rack, Seeber) und seine Genossin Christa Prets sowie zahlreiche europäische Sozialisten.

Für die Reform stimmten lediglich die "Bürgerliste für echte Kontrolle" (Martin, Resetarits), die Grünen (Voggenhuber, Lichtenberger) und FPÖ-Mandatar Mölzer. Sechs SPÖ-Abg. enthielten sich der Stimme, Ursula Stenzel und Agnes Schierhuber waren gar nicht anwesend. Die Reform der Reisespesen wurde damit bei nur 156 Ja- und 400 Nein-Stimmen (bei 27 Enthaltungen) abgelehnt.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin meint dazu: "Das ist eine dreiste Wählertäuschung, vor allem von Hannes Swoboda und Othmar Karas, dem Schatzmeister der Europäischen Volkspartei. Was für eine Heuchelei."

P.S.: An den alten, gegen mich gerichteten Vorwürfen ist absolut nichts dran. Weitere Informationen unter: www.eti.info

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