Frais: Amtsmissbrauch darf vom Landeshauptmann nicht geduldet werden

"Pühringer muss gegen Weitergabe vertraulicher Unterlagen entschieden vorgehen"

Linz (OTS) - "Es riecht nach Amtsmissbrauch, wenn vertrauliche
Daten wie der Prüfbericht der Aufsichtsbehörde über den Eferdinger Sozialhilfeverband sowie die genauen Abrechnungsbelege im Fall Jandl vor Durchführung eines ordentlichen Verfahrens bestimmten Medien zugespielt werden", betont SP-Klubchef Dr. Karl Frais. Frais hat daher bei Landeshauptmann Pühringer brieflich angefragt, ob bereits eine interne Untersuchung wegen der Weitergabe vertraulicher Unterlagen angeordnet wurde. "Mit der Weitergabe von Unterlagen wie dem Prüfbericht und den Belegen über Repräsentationsmittel werden eine ganze Reihe disziplinär und strafrechtlich relevanter Tatbestände erfüllt", so der SP-Klubobmann. "Es darf nicht sein, dass einerseits Amtsmissbrauch geduldet und andererseits vor Durchführung eines ordentlichen Verfahrens mit Rufschädigung und Suspendierung vorgegangen wird". Sollte die interne Untersuchung durch Pühringer keinen Erfolg bringen, dann erwartet der SP-Klubchef vom Landeshauptmann eine entsprechende Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft.

"Sollte Pühringer noch keine interne Untersuchung eingeleitet haben, um diese Willkürakte in seinem Behördenapparat aufzudecken, dann hat er diese unverzüglich anzuordnen", fordert Frais. "Die Macht der Medien ist öffentlich bekannt und sie spielen als vierte Gewalt in unserer Gesellschaft auch eine wichtige und notwendige Rolle. Für die Untersuchung disziplinärer Vorgänge im Bereich des oberösterreichischen Behördenapparats sind jedoch primär die entsprechenden Disziplinarkommissionen zuständig. Dieses bislang bewährte System eines fairen Verfahrens, wobei der oder die Betroffene zuerst persönlich zu den jeweiligen Vorwürfen Stellung nehmen konnte, wird zuletzt immer häufiger durchbrochen und durch eine öffentliche Vorverurteilung ersetzt". Die anonyme Weitergabe vertraulicher Dokumente, mit dem klaren Ziel die persönliche Reputation der betroffenen Person zu vernichten, dürfe niemals toleriert werden, so der SP-Klubobmann.

"Im österreichischen Rechtsstaat dürfen Verurteilungen nur durch rechtlich vorgesehene Instanzen und nicht durch öffentliche Tribunale während schwebender Verfahren erfolgen", betont der SP-Klubchef.

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