Scheuch: Statt Grüner Aufweichung konsequente Asylpolitik für Österreich fortsetzen!

Neue Innenministerin muss unbeirrt bewährten Weg fortführen

Wien, 2004-12-21 (FPD) - "Die FPÖ wird auch unter der neuen Innenministerin keinerlei Aufweichung des Asylrechts billigen, sondern weiterhin auf ein strenges Vorgehen gegen Asylmissbrauch und scharfe Konsequenzen gegen kriminelle Flüchtlinge und Schlepperei drängen. Unabhängig von den gerade handelnden Personen muss besonders die Sicherheitspolitik eine beständige Politik für Österreich sein, um gerade in Zeiten der Erweiterung der EU und der zunehmenden Internationalisierung der Kriminalität Vertrauen und Schutz für die österreichische Bevölkerung zu garantieren", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Uwe Scheuch zu den Anforderungen an Innenministerin Prokop. ****

"Obwohl Weihnachten naht ist der Grüne Brief ans Christkind in Anbetracht der Asylproblematik rund um kriminelle Flüchtlinge äußerst unangebracht, weltfremd und komplett abgehoben. Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein! Wenn Innenministerin Prokop im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher handelt, kann sie diesen wirklichkeitsverweigernden "Wunschzettel an grünlichen Forderungen" gar nicht ernst nehmen, sondern sollte den konsequenten Weg, auf den die FPÖ schon ihre Vorgänger gebracht hat, weitergehen", forderte Scheuch.

Schnellere Asylverfahren, strenges Vorgehen gegen Asylmissbrauch, sofortige Abschiebung krimineller Flüchtlinge und harte Strafen für Schlepperei seien nicht nur zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, sondern auch fair und gerecht für alle Beteiligten. "Verzögerungen bei einem neuen, konsequenteren Asylgesetz sind der Gesamtsituation alles andere als förderlich. Ein rasches Null-Toleranz-Paket ist angesagt!", meinte der freiheitliche Generalsekretär weiter.

"Innenministerin Prokop bekommt jede Unterstützung der FPÖ, um mit den anliegenden Problemen bei den Themen Sicherheit und Asyl fertig zu werden. Wir Freiheitlichen werden auch weiterhin Österreich verpflichtet bleiben und uns um die Sorgen und Wünsche der Bürger kümmern! Schamloses Ausnutzen der Unkenntnis einer neuen Ministerin, wie heute von den Grünen im Rahmen ihrer Pressekonferenz praktiziert, ist demokratiepolitisch gefährlich und außerdem nicht lösungsorientiert. Ich frage mich ernsthaft, wohin diese grüne Verharmlosungspolitik mit ihren erschreckend naiven Forderungen führen soll", stellte Uwe Scheuch abschließend fest.

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