50% mehr SozialhilfeempfängerInnen in Oberösterreich seit 2001

Sozial-Landesrat Ackerl: "Bundesregierung muss endlich bei den primären sozialen Netzen zur Verhinderung von Armut aktiv werden!"

Linz (OTS) - Die soeben vom OÖ. Sozialressort ermittelten Zahlen der SozialhilfeempfängerInnen in Oberösterreich lassen bei Sozial-Landesrat Ackerl die Alarmglocken schrillen: "Seit 2001 haben wir jährlich zweistellige relative Zuwachsraten und um insgesamt 50% mehr SozialhilfebezieherInnen!" In den Jahren davor gab es hingegen leicht sinkende Zahlen. "Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich, die Bundesregierung muss endlich Verantwortung zeigen", so Landesrat Ackerl.

Anspruch auf Sozialhilfe besteht dann, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend durch eigenes Einkommen, verwertbares Vermögen oder Leistungen Dritter gesichert ist. 2004 erhielten in Oberösterreich (zum Stichtag) 4288 Personen Leistungen der sogenannten "offenen Sozialhilfe", 2001 waren es 2835. "Diese Zahl mag angesichts einer Wohnbevölkerung von rd. 1,4 Millionen gering erscheinen, bedenklich stimmt unter anderem aber die Entwicklung. Zudem gibt es gerade in den ländlichen Regionen noch immer eine höhere Hemmschwelle - auf Grund einer möglichen Stigmatisierung -Sozialhilfe zu beziehen," so Ackerl: "Seit 2001 haben wir zweistellige prozentuelle Zuwachsraten, insgesamt ist die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen im Vergleich zum Jahr 2001 um über 50% gestiegen!" Die drastische Erhöhung der Anzahl der SozialhilfebezieherInnen lässt sich nur zum Teil durch die laufende Erhöhung der Richtsätze oder einer Änderung im Erfassungssystem erklären.

Den bei weitem größten Anteil der Betroffenen nehmen aber "Arbeitslose bzw. Arbeitsunfähige" ein. Seit 2001 stieg diese Kategorie unter den SozialhilfeempfängerInnen um 817 oder 68%, im Vergleich zu 1999 hat sich die Zahl beinahe verdoppelt (+ 91,8%). Die Sozialhilfe soll als letztes soziales Auffangnetz auf individueller Ebene Notlagen lindern. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, auf neue Entwicklungen wie nichtexistenzsichernde Arbeitslosenleistungen oder auch zu geringe Einkommen durch Arbeitszeitflexibilisierung -Stichwort: Teilzeitarbeit - adäquat zu reagieren.

"Und hier mangelt es am Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung", kritisiert Ackerl. Der Prozess einer Harmonisierung der länderspezifischen Sozialhilfesysteme läuft bereits seit längerem mit durchaus herzeigbaren Resultaten. Was noch immer fehlt, ist die Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Absicherung und Weiterentwicklung des primären, bundesweiten sozialen Netzes. "Die Bundesregierung soll endlich auf den Tisch legen, was sie in dieser wichtigen Frage nun endlich zu tun gedenkt. Bisher stand ja seitens des Bundes nur dieser (inzwischen relativierte im Regierungsübereinkommen aber festgehaltene) sozialpolitische Irrsinnsvorschlag der Abschaffung der Notstandshilfe zur Diskussion," so Ackerl.

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