Schaunig begeht Koalitionsbruch

FP-Obmann fordert Konsequenzen für SPÖ-Landesrätin

Klagenfurt (OTS) - "Mit der ablehnenden Haltung gegen die Finanzierung des Koralmtunnelprojektes hat SPÖ-Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut die Koalitionsvereinbarung einseitig gebrochen und gegen das Regierungsprogramm gestimmt. Diese Handlungsweisen, die gegen die Interessen Kärntens gerichtet sind, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Strutz forderte den Koalitionspartner SPÖ auf, dafür Sorge zu tragen, dass Vereinbarungen und Verträge eingehalten und vereinbarte Vorgangsweisen auch von allen mitgetragen werden. Kärnten könne sich die permanenten Streitereien und Profilierungsversuche einzelner SPÖ-Funktionäre nicht mehr länger leisten, da sie offenkundig zum Schaden Kärntens reichen. Deshalb fordert der FPÖ Landesparteiobmann jetzt auch Konsequenzen vom Koalitionspartner.

Wenn Schaunig-Kandut das Regierungsprogramm und die Koalitionsvereinbarung nicht mittragen könne, dann solle sie zurücktreten und die Arbeit für Kärnten nicht weiter behindern, forderte Strutz.
Jemand, der in dieser Koalition, die bis 2009 vereinbart ist, nicht leben könne, solle ausscheiden und die anderen in Ruhe für Kärnten arbeiten lassen. Nur um seinen Sessel in der Landesregierung zu sichern, aber gegen demokratische Mehrheiten zu sein, sei, um in der SPÖ oder in der Koalition zu arbeiten, ein äußerst verwerfliches Verhalten.

Dazu kommt, dass die Argumente von Schaunig ins Leere gehen, da weder die Kärntner Wohnbauförderung noch andere Budgetansätze von der Finanzierung des Koralmtunnel betroffen seien. Dieses Argument von Schaunig sei die glatte Unwahrheit und die SPÖ Landesrätin wich trotz nachweisbarer Finanzierbarkeit aus anderen Budgetansätzen in der heutigen Regierungssitzung nicht vom falschen Argument ab. Deshalb sei klar gestellt, dass es Schaunig nicht um die Sache, sondern rein um den Streit, die Provokation und die eigene Profilierung gehe. Auch innerhalb der SPÖ haben aber viele das Treiben Schaunigs durchschaut.

"Deshalb wäre es das Beste, wenn die SPÖ-Referentin aufgrund ihres Fehlverhaltens, das gegen Kärnten gerichtet ist, jetzt auch die Courage zu persönlichen Konsequenzen hat und aus der Regierung ausscheidet", schloss Strutz.

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