Tagesbefehl von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Jahreswechsel

Wien (OTS) - Offiziere, Unteroffiziere, Chargen, Rekruten, Angehörige des Miliz- und Reservestandes,
Angehörige der Heeresverwaltung!

Die bevorstehenden Feiertage und den Jahreswechsel möchte ich zum Anlass nehmen, um mich mit diesem Tagesbefehl an Sie zu wenden und Ihnen meinen aufrichtigen Dank für die im Jahr 2004 geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen.

Ich bin am 8. Juli 2004 als Bundespräsident angelobt worden und war daher erst im zweiten Halbjahr 2004 als Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Sinne unserer Bundesverfassung im Amt. Ich habe aber in diesem halben Jahr gute Erfahrungen mit dem Österreichischen Bundesheer gemacht und zum Bundesminister für Landesverteidigung und zu vielen Soldaten aller Ränge und Bediensteten der Heeresverwaltung ein gutes Arbeits- und Vertrauensverhältnis herstellen können.

Einzelne, aber gravierende Missstände, die gegen Ende des Jahres sichtbar wurden, haben zu raschen und sachgerechten Konsequenzen geführt oder werden dies in naher Zukunft tun, um so eine Wiederholung zu vermeiden und die damit verbundenen Probleme zu lösen.

Pauschalurteile zum Nachteil des Österreichischen Bundesheeres sind nicht angebracht und daher zurückzuweisen.

Das kommende Jahr 2005 ist ein Anlass zu zeitgeschichtlicher Besinnung. Wir können den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, den 60. Jahrestag der Wiedererrichtung eines demokratischen und unabhängigen Österreich, den 50. Jahrestag des Abschlusses des Staatsvertrages und den 50. Jahrestag der Beschlussfassung über das Bundesverfassungsgesetz betreffend die österreichische Neutralität feiern. Auch für das Bundesheer sowie seine Soldaten und Bediensteten sind diese Gedenktage von Bedeutung.

Das Jahr 2005 wird auch für die Arbeit an den Vorschlägen der Bundesheerreformkommission und für deren sachgerechte und schrittweise Umsetzung wichtig sein.

Schließlich sind in diesen Tagen auch Entscheidungen über die Teilnahme Österreichs an den so genannten "Battle Groups" im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefallen.

Ich begrüße diese Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, möchte aber - um Missverständnisse zu vermeiden - folgendes klarstellen: Jeder Einsatz im Rahmen dieser "Battle Groups" hat einem Friedenszweck oder solidarischer Hilfeleistung im Katastrophen- oder Terrorfall zu dienen. An offensiven militärischen Operationen, die nach dem Völkerrecht als Krieg zu definieren sind, wird sich Österreich nicht beteiligen.

Über jeden Einsatz haben Regierung und Parlament in Österreich autonom zu entscheiden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme für Präsenzdiener an solchen Einsätzen gibt es nicht und wird es nicht geben.

Unter Bedachtnahme auf die österreichische Bundesverfassung und die österreichische Neutralität ist jeder Einsatz von der Übereinstimmung des Einsatzzieles mit den Grundsätzen der Satzungen der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht abhängig zu machen.

Meine Damen und Herren!

Ich wünsche dem Österreichischen Bundesheer auch im Jahr 2005 Erfolg bei der Erfüllung seiner Aufgaben, eine hohe Akzeptanz bei der österreichischen Bevölkerung und eine hohe Motivation. Darüber hinaus wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, ein gutes Neues Jahr und freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit im Dienste unserer Republik Österreich.

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